Stuttgarter Zeitung: Vertuschen und verheimlichen
Kommentar zur neuen NSU-Ermittlungspanne
Stuttgart (ots)
Erneut ist ein Dokument aufgetaucht, das in der Bewertung der erfolglosen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen könnte - noch eine Liste mit Namen und Adressen einschlägiger Kontaktpersonen des braunen Terrortrios. Ein ähnliches Papier war schon in den Akten. Beide Listen hatten die Fahnder bereits 1998 beschlagnahmt, aber offenbar nicht richtig, vielleicht auch gar nicht ausgewertet - ein blamabler Befund. Vielleicht hätte die blutige Tragödie einen anderen Verlauf genommen, wenn diesem Beweisstück mehr Beachtung geschenkt worden wäre.
Skandalös ist der Umstand, dass diese Namensliste dem Bundeskriminalamt seit einem Jahr vorlag, die Behörde es aber nicht für nötig erachtet hat, den Untersuchungsausschuss zu informieren. Offenbar gibt es immer noch hochrangige Beamte im Sicherheitsapparat, die von Transparenz und Achtung vor dem Parlament wenig halten. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Solches Fehlverhalten fällt auch auf den Innenminister zurück.
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