Stories about Parlament

Polizeidirektion Trier

POL-PDTR: Sachbeschädigung an Wahlplakat im Bereich der B41/B269 (Einmündungsbereich Saarstraße)

Birkenfeld (ots) - Am 07.05.2024 wurde der Polizeiinspektion Birkenfeld eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD, welches im Bereich B41/B269 (Einmündung Saarstraße in Birkenfeld) aufgestellt ist, mitgeteilt. Dem auf dem Wahlplakat abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz wurde hierbei ein sog. "Hitlerbart" gemalt und dieser zudem mit der Aufschrift ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0257 --Polizei zu demonstrativen Aktionen in der Uni--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Horn-Lehe, OT Lehe, Bibliothekstr. 1, Universität Bremen Zeit: 08.05.2024, ca. 07:30 Uhr Vom Mittwochmorgen an begleitete die Polizei Bremen Aktionen von pro-palästinensischen Demonstranten. Eine unangemeldete Versammlung in der Glashalle der Uni wurde aufgelöst, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten zum Teil nach draußen getragen ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Einsatzlage in Schortens am 11.05.2024 - Gemeinsame Einsatzplanung durch die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens - Informationen und Hinweise

Schortens (ots) - Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 11. Mai 2024. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland (AfD)' stattfinden ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Dudenhofen und Römerberg - Zerstörung und Entwendung weiterer Wahlplakate

Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen (ots) - Zwischen dem 03.05.2024, 12:30 Uhr, und dem 04.05.2024, 10:15 Uhr, entwendeten unbekannte Täter acht Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die entlang der Iggelheimer Straße in Dudenhofen angebracht waren. Der Schaden liegt bei ca. 60 Euro. Am 06.05.2024 gegen 22:35 Uhr beobachteten Zeugen in der ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (479) Polizei betreute spontanes Versammlungsgeschehen in Gostenhof

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (06.05.2024) betreuten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mittelfranken eine Versammlung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Personen aus dem linken politischen Spektrum hatten in Reaktion auf einen am selben Tag vorausgegangenen Polizeieinsatz eine Spontanversammlung mit Aufzug angemeldet. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Römerberg-Mechtersheim - Wahlplakate zerstört und bekritzelt

Römerberg (ots) - Zwischen dem 26.04.2024, 13 Uhr, und dem 29.04.2024, 7 Uhr, zerstörten unbekannte Täter in der Speyerer Straße im Ortsteil Mechtersheim mehrere Wahlplakate und Plakatständer der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und bekritzelten die Plakate. Hierbei entstand ein Sachschaden von ca. 100 Euro. Wer hat die Tat beobachtet oder kann sachdienliche ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240506 - 0484 - Frankfurt-Niederursel: Sachbeschädigungen an Wahlplakaten

Frankfurt (ots) - (ha/gae) Am Sonntag, den 05.05.2024 entdeckten aufmerksame Beamte während ihrer Streife mehrere beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zur Europawahl im Stadtteil Niederursel. Zum einem wurde ein Wahlplakat der SPD beschädigt, außerdem wurden Plakate der FDP und der SPD mit Beleidigungen ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Sachbeschädigung an Schaufenster des Wahlkreisbüros Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen-Buer

Gelsenkirchen (ots) - Bereits am Samstag, 04.05.2024, zwischen 14:00 und 23:45 Uhr wurde durch unbekannte Täter eine Scheibe an einem Informations-Schaukasten des Wahlkreisbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschädigt. Der Schaden war bereits am Samstagabend einem Anwohner des Hauses aufgefallen, wurde ...

Polizei Düsseldorf

POL-D: Altstadt - Behördenübergreifender Aktionstag - Düsseldorfer Polizei in Waffenverbotszone und im sonstigen Altstadtgeschehen verstärkt im Einsatz - Personenkontrollen - Acht Messer sichergestellt

Düsseldorf (ots) - Samstag, 04. Mai 19:00 Uhr bis Sonntag, 05. Mai, 00:30 Uhr Im Rahmen eines behördenübergreifenden Aktionstags führten Beamtinnen und Beamte der Düsseldorfer Polizei am Samstagabend bis in die Nacht hinein Kontrollen in der Waffenverbotszone der Düsseldorfer Altstadt durch. Auch ...

Polizei Dortmund

POL-DO: 04.05.2024 Landesweiter Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und kriminellen Strukturen -Bilanz Polizei Dortmund

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0459 Am Samstagabend, 4. April, führte die Polizei in den Städten Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen Köln und Dortmund einen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung von Clankriminalität durch. Aktuell liegen landesweit Erkenntnisse vor, dass insbesondere vor der UEFA EM 24 das ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Unbekannte greifen Politiker auf der Rüttenscheider Straße an - Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht

Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...

Polizei Duisburg

POL-DU: Marxloh: Gemeinsam mit Netzwerkpartnern geht die Polizei Duisburg konsequent gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vor - Innenminister Reul dabei

Duisburg (ots) - Vom 15. - 29. April führte die Polizei Duisburg gemeinsam mit der Familienkasse West und der Stabstelle Sozialleistungsbetrug der Stadt Duisburg Maßnahmen gegen den organisierten Kindergeldmissbrauch durch. Am 19. April begleitete neben Polizeipräsident Alexander Dierselhuis und ...

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/ Bottrop: Nina Marnett bei Polizeisportlerehrung 2024 ausgezeichnet

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Demonstrationsgeschehen am 1. Mai - Polizeieinsatz in der Innenstadt - Auseinandersetzungen während eines Aufzugs

Polizei Wuppertal

POL-W: W/RS/SG Polizeiliche Einsätze am 01. Mai in den drei bergischen Städten

Wuppertal (ots) - Am heutigen Tag der Arbeit fanden in den drei Kommunen des Bergischen Städtedreiecks mehrere Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen statt. In Remscheid und Solingen nahmen an vorab angezeigten Aufzügen mehrere hundert Menschen teil (SG: 500; RS: 300). Die Aufzüge verliefen aus polizeilicher Sicht störungsfrei und wurden beide gegen 13:30 Uhr ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Polizeieinsatz zum 1. Mai beendet

Erfurt (ots) - Im gesamten Freistaat Thüringen fanden heute anlässlich des Maifeiertages zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen statt. Allein in Erfurt reichte die Einsatzspanne von friedlichen Versammlungen bis hin zur jährlichen Bikerausfahrt und dem großen Maifest auf dem Domplatz. Hier und an allen anderen Orten galt es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bei allen angemeldeten Versammlungen zu ...

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

2

FW-LFVSH: Jörg Nero offiziell zum Landesbrandmeister ernannt

Kreisfeuerwehrverband Segeberg

5

FW-SE: Jörg Nero als Landesbrandmeister gewählt

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (444) Polizeiliches Einschreiten bei Versammlungslage in Nürnberg am 29.04.2024

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (29.04.2024) kam es im Zusammenhang zweier Versammlungen im Nürnberger Stadtgebiet zu Störungen. Die Polizei musste unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs für einen ordnungsgemäßen Fortgang beider Kundgebungen sorgen. Für den Abend waren im Stadtgebiet zwei Kundgebungen angemeldet. Eine sich fortbewegende Versammlung ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Einladung der Medienvertretenden zur gemeinsamen Pressekonferenz des Justiz- und Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts

Stuttgart (ots) - Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben gemeinsam mit weiteren Ermittlungsbehörden erfolgreich im wohl europaweit größten Callcenterbetrug-Verfahren ermittelt. Die aktuellen Ermittlungsergebnisse werden ...

Polizei Bonn

POL-BN: Demonstrationen am 01. Mai in Bonn

Bonn (ots) - Am kommenden Mittwoch (01.05.2021), dem Tag der Arbeit, finden in Bonn mehrere Demonstrationen statt: +++ Bis zu 300 Teilnehmer erwartet der "DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg" zu einer Demonstration zu dem Thema "Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Solidarität.". Die Versammlung beginnt gegen 11:00 Uhr und bewegt sich anschließend auf folgendem Weg durch die Stadt: Endenicher Straße, Viktoriabrücke, Bornheimer ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Immendingen-Mauenheim/ Lkr. Tuttlingen) Unbekannte brechen in den Jugendraum Mauenheim ein- Zeugenhinweise erbeten (28.04.2024)

Immendingen-Mauenheim (ots) - Am Sonntag, im Zeitraum zwischen 2.30 Uhr und 11.30 Uhr, sind Unbekannte in die Alpenblickhalle in der Dielstraße eingebrochen. Die Täter verschafften sich über die Doppeltür gewaltsam Zutritt zu den dortigen Jugendraum und stahlen aus einer Kasse, die im Thekenbereich stand, ...

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Wahlplakate beschädigt

Rostock (ots) - Sechs Wochen vor der Wahl können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen. So wurden heute in der Hansestadt Rostock an verschiedensten Stellen zahlreiche Plakate angebracht. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei polizeilichen Einsätzen. Gegen 20:00 Uhr wurde bekannt, dass in der Grubenstaße in Rostock/Stadtmitte mehrere Personen Wahlplakate abgerissen haben sollen. Im Rahmen der Nahbereichssuche konnte ein 18-Jähriger deutscher ...