POL-KI: 251007.1 Kiel: Polizei löst Versammlung auf
Kiel (ots)
Dienstagabend lösten Polizeibeamte eine Versammlung auf. Die Beamten stellten zuvor Verstöße gegen die Beschränkungen fest. Während der Auflösung kam es zum Einsatz unmittelbaren Zwanges.
Am heutigen Tage fand in der Zeit von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine angezeigte Versammlung mit dem wiederkehrenden Thema "Zusammen für freies jüdisches Leben" statt. Diese stationäre Versammlung zum Gedenken an die Opfer des Hamas-Überfalls vor Jahren fand auf dem Asmus-Bremer-Platz statt und verlief ohne Störungen.
Ebenfalls angezeigt war eine Versammlung mit dem Thema "Frieden für den nahen Osten" bei der Stadt Kiel, die ab 17:30 Uhr auf dem Vinetaplatz stattfinden sollte. Die Versammlungsbehörde bestätigte diese Versammlung grundsätzlich, jedoch mit der Beschränkung, diese an einem anderen Tage durchzuführen. Diese Beschränkung diene laut Versammlungsbehörde der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, da dem Jahrestag des Angriffs der Hamas ein historisch eindeutiger Symbolgehalt zukomme und die Versammlung eine Provokationswirkung entfalte.
Im Laufe des heutigen Tages kam es, vermutlich in der Folge der o. g. Beschränkungen, zur Anmeldung einer Eilversammlung mit dem Thema "Für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit" für die gleiche Örtlichkeit um 17:40 Uhr. Ab 17.20 Uhr versammelten sich die ersten Teilnehmer am Vinetaplatz. Eine Zuordnung der Teilnehmer zur auf einen anderen Tag beschränkten Versammlung oder zur Eilversammlung war nicht möglich, die Teilnehmer mischten sich.
Gegen 17:30 Uhr lag die Teilnehmerzahl bei ca. 50 Personen. Es wurde Kontakt zum Versammlungsleiter der Eilversammlung aufgenommen, weil innerhalb der Teilnehmer diverse Palästina-Flaggen gezeigt wurden. Dem Versammlungsleiter wurde durch den Einsatzleiter der Polizei verdeutlicht, dass die Beschränkungen der Versammlungsbehörde analog Anwendung finden, sollte seine Versammlung den Charakter einer "Pro-Palästina-Versammlung" erhalten. In der nun beginnenden Eilversammlung wurde trotzdem diverse Palästina-Sprechchöre gerufen und eine Vielzahl an Palästina-Fahnen gezeigt.
Es erschienen vier Personen mit Israel-Fahnen, welche auch auf dem Vinetaplatz eine Spontanversammlung durchführten, welche durch Polizeibeamte geschützt wurde.
Der Veranstalter der Eilversammlung zeigte sich hinsichtlich der Beschränkungen uneinsichtig und unkooperativ.
Weil die Versammlung weiterhin durch das Zeigen von Pro-Palästina-Flaggen und Sprechchören einen grundsätzlichen Pro-Palästina-Charakter hatte, wurde damit begonnen, die Versammlungsteilnehmer durch Polizeikräfte anzusprechen.
Einzelne Versammlungsteilnehmer griffen die Einsatzkräfte dabei an, so dass es zum Einsatz einfacher körperlicher Gewalt kam.
Im Verlauf der Versammlung kam es zu einem Verstoß wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und zu einer Beleidigung der Verantwortlichen des jüdischen Gemeindezentrums sowie von zwei Personen mit Israel-Fahne. Die Beschuldigten stehen fest, entsprechende Strafanzeigen werden gefertigt.
Gegen 18:30 Uhr wurde dem Versammlungsleiter die Auflösung angedroht, sollten die Beschränkungen nicht umgesetzt werden. Die Beschränkungen wurden gegenüber allen Teilnehmern mehrfach per Lautsprecherdurchsage wiederholt. Mittlerweile war die Versammlung auf rund 100 Personen angewachsen.
Um 18.50 Uhr erfolgte die Auflösung der Versammlung. Weil sich die Teilnehmer trotz Aufforderung nicht entfernten, schlossen Einsatzkräfte in der Folge 56 Personen zur Durchsetzung der Auflösung ein. Gegen alle Personen wurde ein Ordnungswidrigkeiten-verfahren eingeleitet, gegen zwei Personen wurden Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Eine Person führt ein verbotenes Einhandmesser mit.
Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz nicht verletzt.
Etwaige Nachfragen können morgen ab 7:30 Uhr bei der Pressestelle Kiel angefragt werden.
Stephanie Lage, Polizeidirektion Kiel
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