Meldungen zum Thema Verfassungsbeschwerde

Filtern
  • 01.05.2020 – 16:58

    Polizei Bremen

    POL-HB: Nr.: 0269--Polizei Bremen begleitet Demonstrationen--

    Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 01.05.2020 Am 1. Mai begleitete die Polizei mehrere Demonstrationen. Ein vom Ordnungsamt ausgesprochenes Verbot der Kundgebung der Partei "Die Rechte" wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Eine beim Bundesverfassungsgericht daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde verlief erfolglos. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Am Freitag ...