Meldungen zum Thema Untersuchungsausschuss

25.02.2024 – 14:10
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 20. Todestag von Mehmet Turgut Innenminister Christian Pegel: "Rechtsterrorismus ist größte Gefahr"
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
mehr
29.07.2023 – 10:26
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Richtigstellung zur Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung
Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...
mehr
05.07.2023 – 17:20
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme - keine Mails zurückgehalten"
Schwerin (ots) - Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden "Business Insider" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien ...
mehr
23.05.2023 – 18:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel wiederholt: "Keine Beteiligung des Landes an operativen Tätigkeiten"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Dienstag noch einmal bekräftigt, dass dem Innenministerium keine weiteren Informationen und Dokumente zur Firma Rokai vorgelegen haben, als im Frühjahr 2022 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm zu diesem Unternehmen beantwortet wurde. "Auch jetzt aktuell von mir erbetene weitere Prüfungen haben keine ...
mehr
20.05.2023 – 16:30
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel weist Vorwurf zurück: "Die Landesregierung hat zutreffend informiert"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht. "Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nach damaligem besten Wissen beantwortet. Es ...
mehr
11.12.2020 – 19:41
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Statement von Staatssekretär Thomas Lenz zur Sitzung des Innen- und Europaausschusses am 11. Dezember 2020
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
mehr

27.11.2020 – 13:05
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. ...
mehr
10.11.2020 – 18:20
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Keine Akten zum NSU-Komplex vernichtet
Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...
mehr
25.02.2019 – 15:52
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 15. Todestag von Mehmet Turgut/ Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige ...
mehr
21.01.2019 – 13:25
Dresden
Bundespolizeiinspektion Dresden
BPOLI DD: MEDIENEINLADUNG - von Berlin (Fachreferent Bundestag im NSU-Untersuchungsausschuss) über Potsdam (stellv. Referatsleiter Grenzpolizei im Bundespolizeipräsidium - Einsatz im Niger) zurück in die Heimat
Dresden (ots) - - Medieneinladung zum Gespräch mit dem neuen Leiter der Bundespolizei Dresden - Polizeidirektor Rico Reuschel (48) hat am 07. Januar 2019 die Führung der Bundespolizeiinspektion Dresden übernommen. Am Donnerstag besteht für Journalisten die Möglichkeit, mit dem neuen Leiter der ...
mehr
11.01.2019 – 10:00
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V
Schwerin (ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben. ...
mehr
08.01.2019 – 16:26
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Ministerin Scharrenbach und Minister Reul: Dunkelfeldstudie soll erstmalig in Nordrhein-Westfalen Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer erhellen.
40217 (ots) - Ministerin Scharrenbach und Minister Reul: Dunkelfeldstudie soll erstmals in Nordrhein-Westfalen Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer erhellen Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium des Inneren des Landes ...
mehr