Meldungen zum Thema Überwachungsstaat

17.10.2020 – 20:04
Wiesbaden
Wiesbaden (KvD) - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI-KvD: Pressemitteilung der Polizeidirektion Wiesbaden von Samstag, 17.10.2020
Wiesbaden (ots) - Aufzug und Kundgebung der Organisation "Querdenken 611" Zeit: Samstag, 17.10.2020, 12:00 Uhr - 18:00 Uhr Ort: Wiesbaden, Schlossplatz / Innenstadt Am Samstag, 17.10.2020 fand in Wiesbaden ein bei der Versammlungsbehörde angemeldeter und genehmigter Aufzug der Organisation "Querdenken 611" mit Auftakt- und Abschlusskundgebung statt. Die Veranstaltung ...
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01.09.2020 – 09:56
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"
Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...
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11.03.2020 – 12:14
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landtag beschließt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ Innenminister Caffier: Ein Gesetz für mehr Sicherheit in unserem Land
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat den heutigen Beschluss des Landtages M-V zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) ausdrücklich begrüßt: "Es ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden ...
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20.12.2019 – 14:55
Schwerin
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Caffier: "Entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie"
Schwerin (ots) - In Berlin einigte sich die Große Koalition auf erweiterte Befugnisse der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die angestrebten Änderungen als überfällig. Gleichzeitig lobte er: "Die neuen Befugnisse sind ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Kinderpornografie. Die Ermittler erhalten zukünftig ...
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12.12.2019 – 09:19
40217
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Bilanz zu 1 Jahr "Sicherheitspaket I": Maß und Mitte wurde gewahrt
40217 (ots) - Minister Reul: "Die Zahlen zeigen, dass die Polizei die zusätzlichen Instrumente äußerst umsichtig einsetzt. Das Land ist durch das Gesetz sicherer geworden." Das Ministerium des Innern teilt mit: Ein Jahr nach Verabschiedung des novellierten Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen hat Minister Herbert Reul heute (12. Dezember 2019) eine positive Bilanz ...
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