POL-GOE: Liste der Zwickauer Terrorzelle: Göttinger Polizei informierte Personen und Institutionen sensibel und angemessen
Göttingen (ots)
(hv) - Aufgrund der unsachgemäßen Berichterstattung des Göttinger Tageblattes zur Aufklärung der auf den Listen und Landkarten der Zwickauer Terrorzelle vermerkten Göttinger Personen und Institutionen durch die Polizei sieht sich die Polizeidirektion Göttingen zu einer Klarstellung des Sachverhaltes veranlasst.
Zunächst ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es nach einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern keine Anhaltspunkte dafür gab oder gibt, dass die Listen und Landkarten in einem Zusammenhang mit konkreten Gefährdungen oder Anschlagsplanungen stehen oder gestanden haben. Der vom Göttinger Tageblatt vermittelte Eindruck, es habe eine konkrete Gefährdung dieser Personen und Institutionen gegeben, sei aber von den Polizeibehörden nicht ernst genommen worden, ist deshalb schlichtweg falsch. Von Seiten der Polizei sind alle Informationen sensibel und angemessen behandelt worden. Bis auf einen Verein sind alle auf der Liste genannten Personen und Institutionen im Göttinger Raum Ende November des vergangenen Jahres durch die örtlichen Dienststellen darüber informiert worden, dass ihre Namen auf der sogenannten "10.000er Liste" der Zwickauer Terrorzelle verzeichnet seien, dass dadurch aber keine reale Bedrohung bestünde. Im Rahmen dessen wurden die Personen zu Ermittlungszwecken dahingehend befragt, ob es im Zeitraum der Listenerstellung (2004 bis 2006) Begebenheiten oder Wahrnehmungen gab, die damit im Zusammenhang hätten stehen können. Dass die Personen laut Göttinger Tageblatt nicht über den Grund der Befragung aufgeklärt wurden, ist falsch und wird durch die Polizeidirektion Göttingen deutlich zurückgewiesen. Die Information an die in Göttingen angesprochenen Personen unterschied sich inhaltlich nicht vom Brief des Landeskriminalamtes, wie fälschlich im Artikel behauptet.
Auch die Darstellung, Staatsschutzbeamte seien nicht in der Lage gewesen, den oben genannten Verein aus der linken Szene ausfindig zu machen, ist unzutreffend. Im November 2011 wurde der Verein unter seiner neuen Anschrift mehrfach aufgesucht, es war jeweils niemand anzutreffen. Daraufhin wurde eine Nachricht mit Bitte um Rückruf auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Ein Rückruf erfolgte nicht. Einem Vertreter des Vereins ist heute die Situation aus dem November 2011 einschließlich der nicht vorhandenen Gefahrenlage nochmals dargestellt worden, um unberechtigte Ängste aufgrund der Berichterstattung vorzubeugen.
Die Polizeidirektion Göttingen bedauert die wiederholte Notwendigkeit öffentlicher Richtigstellungen von Berichterstattungen des Göttinger Tageblattes.
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