Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (990) Sozialamt Erlangen im großen Stil betrogen - Schaden beläuft sich auf mehr als 200.000 Euro
Erlangen (ots)
Pressemitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Erlangen vom 25.04.07
Bereits im Februar 2007 wurde ein 40-jähriger Deutsch-Pole in den Räumen des Sozialamtes Erlangen von Beamten der Kriminalpolizei Erlangen festgenommen. Das Sozialamt hatte vorher der Kripo mitgeteilt, dass gegen den Mann der dringende Verdacht bestünde zu Unrecht Leistungen vom Sozialamt für sich und seine Familie bezogen zu haben.
Die Geschichte hatte bereits im Jahre 1995 seinen Ursprung. Damals beantragten die in Polen lebenden deutschstämmigen Familienangehörigen beim Deutschen Konsulat Deutsche Pässe. Mit diesen Pässen ausgestattet meldete sich die gesamte Familie, bestehend aus dem 40-Jährigen und seiner Ehefrau, sowie dessen Vater und Schwiegervater nach und nach mit Wohnsitz in Erlangen an.
Der Vater des im Februar Festgenommenen, ein heute 65-Jähriger, und auch der heute 72-jährige Schwiegervater, bezogen jeweils für sich eine 2-Zimmer-Wohnung und beantragten Sozialhilfe bei der Stadt Erlangen. Da beide Männer bei erstmaliger Wohnsitznahme in Erlangen aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen bereits pflegebedürftig waren, wurde zudem auch Pflegegeld beantragt. Beide Personen gaben an, von ihrem/ihrer Sohn/Tochter bzw. Schwiegersohn/-tochter gepflegt zu werden.
Der 40-jährige Deutsch-Pole war bis zum Jahre 2005 bei einer Erlanger Firma beschäftigt und meldete sich zum 01.01.05 arbeitslos. Ab diesem Zeitpunkt erhielt auch er für sich und seine mittlerweile vier-köpfige Familie Sozialleistungen in Form des Arbeitslosengeld II, zudem natürlich auch die Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung.
Soweit wäre noch alles in Ordnung, wenn diese Familie ihren ständigen Aufenthalt auch in Erlangen gehabt hätte. Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass sich diese Familie weiterhin in Polen aufhielt. Die einzelnen Personen erschienen in Erlangen nur wenn Termine beim Sozialamt, oder den Pflegediensten anstanden oder einfach nur um das vom Sozialamt überwiesene Geld von den Konten Erlanger Banken abzuheben. Die angemieteten von der Stadt Erlangen finanzierten Wohnungen, standen zum Teil ganz leer oder wurden von der Familie als "Ferienwohnung" genutzt.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei entstand der Stadt Erlangen ab dem Jahre 2001 ein Gesamtschaden von über 200.000 Euro.
Als Haupttäter dürfte wohl der 40-Jährige zu sehen sein, der sich als gelernter Kaufmann wohl um sämtliche Angelegenheiten kümmerte. Zudem konnte die Kriminalpolizei Erlangen ermitteln, dass der Kaufmann Geschäftsführer von zwei GmbH mit Sitz in Erlangen ist und offensichtlich mit seinen Firmen gute Umsätze erzielt. Nachdem der 40-Jährige in den Räumen des Sozialamtes festgenommen wurde, hinterlegte er beim Amtsgericht Erlangen eine Kaution im fünfstelligen Bereich, um wieder auf freien Fuß zu gelangen.
Das Sozialamt stieß auf den Betrug, als ein aufmerksamer Hausmeister einen Wasserschaden feststellte, der aus einer der von der Familie angemieteten Wohnungen verursacht wurde. Nachdem der Hausmeister trotz mehrmaliger Versuche niemanden in der Wohnung antraf, veranlasste er die Öffnung der Wohnungstür, um die Ursache des Wasserschadens zu beheben. Nachdem er nur eine leere Wohnung vorfand meldete er dies dem Vermieter, der wiederum das Sozialamt von den Umständen unterrichtete. Das Sozialamt recherchierte zunächst selbst, bis dann im Februar die Kriminalpolizei Erlangen eingeschalten wurde.
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