Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-STH: Einsatzkonzept der Polizei voll aufgegangen !
Stadthagen (ots)
Am 28.07.07 war Bad Nenndorf erneut Veranstaltungsort von zwei Kundgebungen. Ein bekannter Rechtsradikaler hatte unter dem Motto : "gefangen, gefoltert, ermordet - damals wie heute - Besatzer raus", einen Aufzug und eine Kundgebung am Winklerbad in Bad Nenndorf angemeldet. Für den gleichen Tag hatte das "Antifaschistische Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus" eine Gegenveranstaltung angemeldet. Einige zusätzliche Aktionen fanden bereits am Vortag statt. Die Polizei hatte mehrere Hundertschaften aus ganz Niedersachsen und Verstärkung durch 18 Dienstpferde und einige Diensthunde in den Einsatz geschickt. Vorrangiges Ziel war es, die Durchführung der vom Landkreis genehmigten Veranstaltungen zu ermöglichen, dabei die Konfrontation der rivalisierenden Gruppen zu verhindern, sowie das Alltagsleben in Bad Nenndorf möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die von ca. 170 Personen besuchte Kundgebung der Rechtsextremisten wurde mit mehreren Wortbeiträgen , auch am Winklerbad , störungsfrei beendet. Um 15:45 Uhr verließen sie Bad Nenndorf mit dem Zug. Die Gegenveranstaltung begann gegen 10:45 Uhr am Bahnhof mit ca. 450 zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern, vorrangig aus NRW und Niedersachsen. Eine Spontandemonstration von 70 Teilnehmern, die den Bahnverkehr kurzfristig beeinträchtigte, wurde durch die Polizei aufgelöst. Durch das im weiteren aggressive Auftreten von Teilnehmern stockte der Aufzug mehrere Male und es kam zu zeitlichen Verzögerungen, die sich leider auch nachteilig auf die Verkehrssituation insbesondere am Bahnhof und am Kurpark auswirkte. Zum Ende des Aufzuges der Gegenveranstaltung kam es noch zu einer kurzen Auseinandersetzung, als sich mehrere Demonstranten vermummten und unter den mitgeführten Transparenten nach Polizeibeamten traten. Zwei Beamte wurden leicht verletzt, drei Täter wurden festgenommen. Gegen sie, sowie drei weitere Personen sind Strafverfahren eingeleitet worden. Nimmt man alle Maßnahmen an den verschieden Kontrollstellen und während des Einsatzes zusammen, so wurden insgesamt bei 271 Personen die Identität festgestellt, 144 mal wurden Fahrzeuge und Personen durchsucht, 32 mal wurden Fahnenstangen und verbotene Gegenstände sichergestellt. 5 Einzelausschlüsse von Teilnehmern der Gegenveranstaltung mussten ausgesprochen werden. "Insgesamt ist das Einsatzkonzept der Polizei voll aufgegangen. Der ordnungsgemäße Ablauf der Veranstaltung wurde gewährleistet, die Trennung der rivalsierenden Gruppen war zu jeder Zeit gewährleistet und Straftaten wurden konsequent verfolgt," so der Gesamteinsatzleiter Kreykenbohm in seiner abschließenden Bilanz.
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