Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
POL-HM: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln (ots)
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen sowie der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 11.09.2016. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulassung von Wahlvorschlägen der Partei "Alternative für Deutschland Niedersachsen" für die Wahlbereiche der Stadt Hameln und richten sich gegen Personen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Weserbergland.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis des Gemeindewahlleiters, der die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden in der vergangenen Woche über Unregelmäßigkeiten informierte.
Zum Hintergrund: Unter bestimmten Voraussetzungen ist den Kandidatinnen und Kandidaten einzelner Parteien ein Zugang zur Wahl nur dann möglich, wenn diese vorab ein gewisses "Wählerpotenzial" nachweisen können. Diesen Voraussetzungen unterliegt hinsichtlich der Kommunalwahl in Hameln auch die "AfD Niedersachsen". Konkret müssen die Politikerinnen und Politiker in jedem Wahlbereich, in dem sie zur Wahl antreten wollen, vorab mindestens 30 Wahlberechtigte mit Wohnsitz im jeweiligen Bereich namentlich benennen, die ihre Unterstützung der antretenden Kandidatinnen und Kandidaten durch ihre Unterschrift bestätigen.
In Hameln beabsichtigt die AfD, in allen Wahlbereichen zur Wahl anzutreten. Diesbezüglich wurden der Wahlleitung die erforderlichen Unterschriften vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschriebenen Überprüfung ergaben sich allerdings Verdachtsmomente dahingehend, dass einige der eingereichten Unterschriften möglicherweise nicht von den vermeintlichen Unterstützern selbst stammten, sondern gefälscht sein könnten.
Der Gemeindewahlausschuss wird am heutigen Nachmittag in öffentlicher Sitzung über den aktuellen Kenntnissstand informiert und wird daraufhin über die Konsequenzen für die Aufstellung zur Kommunalwahl beraten. Die Ermittlungen werden unabhängig davon fortgesetzt.
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