POL-D: Statement des Düsseldorfer Polizeipräsidenten, Herbert Schenkelberg, zum gestrigen Vergleichsvorschlag des OVG Münster
Düsseldorf (ots)
Demonstrationsgeschehen am Johannes-Rau-Platz - Anhängiges Verfahren beim OVG Münster
Statement des Düsseldorfer Polizeipräsidenten, Herbert Schenkelberg, zum gestrigen Vergleichsvorschlag des OVG Münster
"Den Vergleichsvorschlag des OVG Münster haben wir am Mittwochnachmittag ausführlich geprüft. Ich werde diesem Vorschlag aus folgendem Grund nicht zustimmen:
Der Abschluss eines Vergleichs hätte nur Wirkung auf die jetzige Mahnwache auf dem Johannes-Rau-Platz. Mir ist aber an einer förmlichen und grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung gelegen, an der ich mich auch in Zukunft bei der Anmeldung und Bewertung von anderen Versammlungen orientieren werde.
Konkret geht es mir um die Frage, ob das Kampieren und das Übernachten von Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt ist und wenn ja, ob es Grenzen in zeitlicher Hinsicht oder im Umfang des Lagers gibt (Anzahl der Personen, der Übernachtungsmöglichkeiten, der Ausstattung der Zelte, etc.)
Von einer gerichtlichen Entscheidung erwarte ich mir entsprechende Klarstellungen."
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