Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Polizei Düsseldorf

26.07.2012 – 13:00

Polizei Düsseldorf

POL-D: Statement des Düsseldorfer Polizeipräsidenten, Herbert Schenkelberg, zum gestrigen Vergleichsvorschlag des OVG Münster

Düsseldorf (ots)

Demonstrationsgeschehen am Johannes-Rau-Platz - Anhängiges Verfahren beim OVG Münster

Statement des Düsseldorfer Polizeipräsidenten, Herbert Schenkelberg, zum gestrigen Vergleichsvorschlag des OVG Münster

"Den Vergleichsvorschlag des OVG Münster haben wir am Mittwochnachmittag ausführlich geprüft. Ich werde diesem Vorschlag aus folgendem Grund nicht zustimmen:

Der Abschluss eines Vergleichs hätte nur Wirkung auf die jetzige Mahnwache auf dem Johannes-Rau-Platz. Mir ist aber an einer förmlichen und grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung gelegen, an der ich mich auch in Zukunft bei der Anmeldung und Bewertung von anderen Versammlungen orientieren werde.

Konkret geht es mir um die Frage, ob das Kampieren und das Übernachten von Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt ist und wenn ja, ob es Grenzen in zeitlicher Hinsicht oder im Umfang des Lagers gibt (Anzahl der Personen, der Übernachtungsmöglichkeiten, der Ausstattung der Zelte, etc.)

Von einer gerichtlichen Entscheidung erwarte ich mir entsprechende Klarstellungen."

Rückfragen bitte an:

Polizei Düsseldorf
Pressestelle

Telefon: 0211-870 2002 bis 2010
Fax: 0211-870 2008
http://www1.polizei-nrw.de/duesseldorf

Original-Content von: Polizei Düsseldorf, übermittelt durch news aktuell