Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
POL-EN: Schwelm - Einschätzung der Polizei war falsch Verfahren werden eingestellt und gezahlte Verwarngelder zurückgezahlt
Schwelm (ots)
Am heutigen Tag fand zur unklaren Parkplatzsituation am Helios-Klinikum ein Ortstermin unter Beteiligung von Polizei, Stadtverwaltung und Klinikleitung statt. Hierbei wurde eine Ausnahmegenehmigung der HAV (Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) bekannt, wonach das Parken im vorliegenden Fall, auch ohne Parkflächenmarkierungen, erlaubt ist. Diese Ausnahmegenehmigung war den einschreitenden und überprüfenden Beamten so nicht bekannt. Zur Gestaltung einer für alle erkennbaren Beschilderung, wurde vereinbart, dass zu Beginn des Parkplatzes das Schild weißes P auf blauem Untergrund (Verkehrszeichen 314) mit dem Zusatz "Parken auf markierten Flächen" aufgestellt wird. Im Bereich der bisher kritischen Stellen, werden auf der Fahrbahn entsprechende Markierungen aufgetragen. Die Maßnahmen werden von der Stadt genehmigt und vom Helios-Klinikum umgesetzt. Die Polizei EN wird die Verfahren für die insgesamt 27 im Januar ausgesprochenen Verwarnungen einstellen und die bisher gezahlten Verwarngelder, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, zurückzahlen.
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