POL-K: 250829-4-K Polizei Köln beendet Besetzung der SPD-Zentrale - Blockade vor Werkstor der Deutz AG aufgelöst
Köln (ots)
Die Polizei Köln hat am Freitagvormittag (29. August) eine Besetzung des Kölner SPD-Parteibüros an der innerstädtischen Magnusstraße beendet. Gegen 10 Uhr waren 20 Personen überraschend in die Lobby des Gebäudes eingedrungen, hatten sich dort auf den Boden gesetzt und sich geweigert, die Örtlichkeit zu verlassen. Die SPD stellte einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Eingesetzte Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei stellten die Personalien der Personen fest, führten sie aus dem Gebäude und leiteten Strafermittlungen ein. Drei Personen leisteten Widerstand. Sie wurden kurzfristig in Gewahrsam genommen und nach erfolgter Identitätsfeststellung sowie der Einleitung von Strafverfahren wieder entlassen.
Gegen 10.40 Uhr wurde die Polizei zum Betriebsgelände der Deutz AG an der Dillenburger Straße im Ortsteil Kalk gerufen. Dort blockierten mehr als 200, mehrheitlich vermummte Personen die Einfahrt und versuchten vergeblich, auf das Gelände zu gelangen. Sie führten Transparente mit "antimilitaristischen" Aufschriften mit. Die angetroffene Personengruppe wurde versammlungsrechtlich belehrt und per Außenlautsprecher mehrfach aufgefordert, die Vermummungen abzunehmen, eine Versammlungsleitung zu benennen und die Torzufahrt freizugeben. Nachdem die Gruppe den beschränkenden Verfügungen nicht nachkam, löste die Polizei die Versammlung auf. Die polizeiliche Sperrung der Dillenburger Straße ist vollständig aufgehoben - die Einsatzmaßnahmen zur Identitätsfeststellung bei den angetroffenen Personen sind mittlerweile abgeschlossen.
Gegen 13.50 Uhr meldete die Rheinmetall AG eine Ansammlung von circa 30 bis 40 teilweise vermummten und mit Bannern und Flugblättern ausgestattete Personen vor der Niederlassung an der Straße Pützchens Chaussee in Bonn-Beuel. Keiner der unkooperativ auftretenden Teilnehmenden gab sich als Versammlungsleitung zu erkennen. Die Gruppe bestieg nach polizeilichen Maßnahmen eine Regionalbahn in Richtung Köln. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.
Die Aktionen stehen augenscheinlich im Kontext mit "antimilitaristischen" Versammlungen, die seit Wochenbeginn vor dem Hintergrund der aktuellen Rüstungs-Thematik in Köln stattfinden (siehe hierzu Pressemitteilung Ziffer 4 vom 27. August). (cg/de)
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