POL-PDMT: Polizei Westerburg beendet mehrere illegale Aufenthalte bei Verkehrskontrollen
Westerburg (ots)
Im Rahmen von Verkehrskontrollen im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Westerburg konnten zu Beginn dieser Woche mehrere Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen festgestellt werden.
Kontrolle in Rennerod
Am 17.11.2025 kontrollierten die Beamten gegen 06:30 Uhr auf der Bundesstraße 54 in der Gemarkung Rennerod einen 31-jährigen moldauischen Staatsangehörigen, der für ein Glasfaserunternehmen tätig war. Der Mann verfügte weder über die erforderliche Aufenthaltserlaubnis noch über eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Die strafrechtlichen Ermittlungen beziehen sich auf Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie auf einen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Kontrolle in Höhn
Am 18.11.2025 fiel den Beamten gegen 15:30 Uhr auf der Bundesstraße 255 in der Gemarkung Höhn ein Kastenwagen auf, in dem vier Personen auf lediglich drei Sitzplätzen befördert wurden. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus, dass drei albanische Staatsangehörige im Alter von 43, 27 und 32 Jahren ohne gültige Aufenthaltstitel und ohne Genehmigung zur Arbeitsaufnahme einer nicht angemeldeten Tätigkeit bei einer Trockenbaufirma nachgingen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts sowie wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeleitet. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden wurden auch hier aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet. Der albanische Fahrzeugführer war zudem nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und muss sich ebenfalls strafrechtlich verantworten.
Ermittlungen gegen Unternehmer
Gegen die jeweiligen Unternehmer der betroffenen Firmen wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie wegen Vorenthaltens beziehungsweise Veruntreuens von Arbeitsentgelten eingeleitet.
Die Polizeiinspektion Westerburg stellt fest, dass Verkehrskontrollen neben der Gewährleistung der Verkehrssicherheit auch dazu beitragen können, Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu erkennen. Die weiteren Ermittlungen erfolgen in Abstimmung mit den zuständigen Ausländerbehörden sowie den zuständigen Hauptzollämtern.
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