POL-AK NI: "NEIN HEISST NEIN!" - Paradigmenwechsel im Sexualstrafecht; Rechtswissenschaftliche Tagung an der Polizeiakademie beschäftigte sich mit diesem Thema
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Nienburg (ots)
"NEIN HEISST NEIN!" - dieser Aufruf rückte, angefacht von den Ereignissen der Kölner Silvesternacht 2015/2016, unfreiwillige Sexualkontakte springflutartig in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Darüber hinaus setzte er einen gesellschaftlichen Diskurs in Gang. Dieser befand die strafrechtliche Bewertung nicht einverständlicher sexueller Kontakte für unzureichend und fand schließlich in der Verabschiedung des sogenannten "Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" legislatorisches Echo. Im Endergebnis kommt es demnach für die Strafbarkeit eines Übergriffes nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedroht oder diese angewendet wurde. Entscheidend ist, dass das Opfer die sexuelle Handlung nicht gewollt hat.
Der Direktor der Polizeiakademie Carsten Rose äußerte in seiner Begrüßung vor über 100 Gästen: "Ohne Zweifel hat die Kölner Silvesternacht die Gesetzesverschärfung maßgeblich beeinflusst und ein Stück weit beschleunigt." Rose führte weiter aus: "Die Aussage "NEIN HEISST NEIN" ist eindeutig und unmissverständlich und stärkt damit die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen."
Im Zuge der Rechtswissenschaftlichen Tagung an der Polizeiakademie Niedersachsen wurden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Polizei und anderen Hochschulen Vorträge namhafter Referentinnen und Referenten geboten:
Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. hielt einen Vortrag über das Sexualstrafrecht als kriminalpolitischer Indikator mit der Fragestellung "Was und wie schützen wir bei der Verfolgung von Sexualstraftaten?".
Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes referierte über das neue Sexualstrafrecht mit den einhergehenden Herausforderungen für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.
Sabine Rückert, stellvertretende Chefredakteurin "Die Zeit", hob in ihrem Vortrag die Problematik "Täter-Opfer-Medien - Sexualdelikt und Sexualstrafrecht aus Sicht der Medien" hervor.
Dr. Daniela Klimke, Professorin an der Polizeiakademie Niedersachsen im Studiengebiet Kriminalwissenschaften beleuchtete in ihren Ausführungen die Krise des bzw. der Sexuellen und die Wirkkraft von Skandalen.
Einerseits wurden hierbei die Folgen der Reform für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte betrachtet, andererseits aber auch die Sicht der Medien auf den Reformprozess gehört. Darüber hinaus blieb auch der Blick aus sozialwissenschaftlicher Sicht nicht unvergessen, der der außergewöhnlichen Dynamik innerhalb der Gesellschaft nachgegangen ist, die der "NEIN HEISST NEIN!"-Prozess entwickelte.
Durch die Veranstaltung führte Dr. Felix Fabis, Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen im Studiengebiet Rechtswissenschaften.
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