Der Tagesspiegel: Die Bundesregierung plant eine Ausweitung von DNA-Tests
Berlin (ots)
Nach Informationen des Tagesspiegels bereitet die Bundesregierung den Weg für eine Ausweitung von DNA-Tests bei Straftätern. In einem internen Arbeitsentwurf schlägt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks erheblich zusenken.
Zypries Entwurf sieht vor, dass künftig sowohl bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und Sexualstraftaten als auch bei jeglicher Wiederholungstat ein genetischer Fingerabdruck genommen werden darf. Diese Ausdehnung der DNA-Probe auch auf Bagatelledelikte, steht allerdings unter einem Vorbehalt: Sie gilt nur, wenn zu erwarten ist, dass ein Delinquent künftig Straftaten von "nicht nur geringfügiger Bedeutung" begehen könnte.
Außerdem will Zypries den so genannten Richtervorbehalt einschränken. Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen in den Test müsste nach den vorliegenden Plänen keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.
Die Grünen haben intern bereits Änderungsbedarf an dem Arbeitsentwurf angemeldet. Statt bei jeder Wiederholungstat schon eine DNA-Probe anzusetzen, plädieren sie für eine "gehäufte Begehung von Taten mittlerer Qualität" als Anlass und für eine Einschränkung auf ein bestimmtes Strafmaß wie etwa eine Freiheitsstrafe. Außerdem soll die Prognose eine künftige "erhebliche Straftat" erwarten lassen, statt eine "nicht unerhebliche" wie Zypries vorschlägt.
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