Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden
Berlin (ots) - Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei ...
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