POL-GOE: (764/2011) Nach Schmierereien mit fremdenfeindlichem Hintergrund - Polizeipräsident Kruse: "Politisch rechtsmotivierte Straftaten werden konsequent verfolgt!"
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (ma) - Die Polizei Göttingen ermittelt seit dem vergangenen Wochenende wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Unbekannte Täter hatten an zwei Göttinger Schulen sowie Privathäusern und Autos Schmierereien mit ausländerfeindlichen Parolen, verbotenen nationalsozialistischen Symbolen und die Androhung eines Amoklaufes angebracht.
"Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass rechtsmotivierte Täter insbesondere durch ihre fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Handlungen nicht nur unseren demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Sie richten ihre menschenverachtenden Angriffe auch konkret gegen Mitbürger. Hiergegen werden wir konsequent einschreiten", so Polizeipräsident Robert Kruse. "Die Bekämpfung politisch rechtsmotivierter Kriminalität hat auch für die Polizei Göttingen eine hohe Priorität. Dies drückt sich in den bisher geführten Ermittlungsverfahren, aber auch in den erheblichen Präventionsbemühungen der Polizei aus. Politisch motivierte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung nachdrücklich und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verfolgt. Hierzu ist wichtig, dass möglichst bereits im Vorfeld potenzielle Täter ermittelt, ihre Vorhaben erkannt sowie die beabsichtigte Taten verhindert werden. Wir halten die Augen weiterhin offen, sind dabei aber auch auf die Unterstützung und Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Gleichzeitig werden wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten unsere Präventionsbemühungen fortsetzen, um insbesondere junge Menschen gegen rechtsstaatswidrige Ideologien zu immunisieren und einem gesellschaftlichen Klima entgegenzuwirken, das einzelne Personen oder Gruppen ausgrenzt."
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