POL-GOE: (1202/2007) Aggressive Stimmung und Rangeleien mit der Polizei - Linksextreme demonstrieren in Göttingens Innenstadt für "Linke Räume", mehrere Ermitttlungsverfahren eingeleitet
Göttingen (ots)
Göttingen, Innenstadt Samstag, 20. Oktober 2007, 14.45 bis 16.30 Uhr
Unter Mitführung eines Lautsprecherwagens und themenbezogener Transparente haben am Samstagnachmittag (20.10.07) rund 390 Linksextreme aus verschiedenen Großstädten, darunter Berlin, Hannover, Leverkusen, Oldenburg, Karlsruhe und Göttingen, in der Göttinger Innenstadt für "Linke Räume" demonstriert. Die Veranstaltung, die sich von Beginn an durch eine sehr aggressive, unkooperative Grundstimmung gegenüber den Einsatzkräften der Polizei auszeichnete, war eingebettet in das an diesem Wochenende stattfindende "Fire & Flames-Festival" der örtlichen linken Szene.
Zu einem ersten Zwischenfall kam bereits im Anschluss an die Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz, als die Polizei dem Aufzug aufgrund mehrerer Verstöße gegen die von der Versammlungsbehörde erteilten Auflagen und festgestellter Vermummung mehrerer Demonstranten den Abmarsch untersagte. Vermutlich weil der Versammlungsleiter nach Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei nicht entsprechend seiner Funktion auf die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer einwirkte, setzte sich Aufzug zunächst dennoch in Bewegung. Er wurde nach wenigen Metern in der Theaterstraße von Polizeikräften gestoppt. Dabei kam es zu Rangeleien mit den Einsatzkräften.
Die Versammlung wich daraufhin plötzlich vom angemeldeten Marschweg ab und bewegte sich in entgegengesetzter Richtung über die Weender Straße, wo sie aber ebenfalls nach wenigen Metern von weiteren Einsatzbeamten angehalten wurde. Nach Gesprächen mit der Polizei durfte der Demonstrationszug schließlich weiter über die angemeldete Marschroute durch mehrere Straßen der Innenstadt gehen. Auf dem Weg wurden bei mehreren Zwischenkundgebungen themenbezogene Redebeiträge abgehalten. Während der andauernden Demonstration musste die Polizei den Aufzug aufgrund mehrfach festgestellter vermummter Teilnehmer immer wieder anhalten, was kleinere Rangeleien mit den die Demonstration begleitenden Polizeibeamten zur Folge hatte.
Nach einem weiteren Stop der Demo in der Weender Straße wurden aus der Menge heraus Feuerwerkskörper angezündet und geworfen. In der Nähe einer Burschenschaft in der Herzberger Landstraße mussten die Beamten kurzfristig vom Schlagstock Gebrauch machen, als einige Demonstranten die Absperrung durchbrechen wollten, um zum Gebäude zu gelangen.
Ihren Abschluss fand die nach Ansicht der Polizei von Aggressivität und Gewaltbereitschaft geprägte linksextremistische Veranstaltung gegen 16.30 Uhr auf dem Wochenmarkt. In einem Redebeitrag identifizierte man sich hier u. a. mit den Ideologien der RAF und verlas die Namen verstorbener RAF-Mitglieder. Mit Äußerungen wie "kein Frieden mit dem Polizeistaat" wurde der "deutsche Polizeistaat" von einem der Redner abgelehnt und die Zuhörer gleichtzeitig zur Teilnahme an einer bundesweiten "Anti-Repressionsdemo" im Dezember in Hamburg aufgerufen.
Die Polizei Göttingen leitete mehrere Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und versuchter gefährlicher Körperverletzung ein.
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