BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU: Unternehmensberater kritisieren angekündigten Bürokratieabbau als Augenwischerei
Bonn/Berlin (ots)
Der von der Bundesregierung angekündigte Abbau von gesetzlichen Vorschriften wird vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. als nicht ausreichend kritisiert. Eine Auswertung von Vorhaben aus den Ressorts Landwirtschaft, Wirtschaft, Innen und Justiz habe ergeben, dass maximal 20 Prozent der Streichungen für die Wirtschaft von Bedeutung seien, so der Verband.
Die Größenordnung von 20 Prozent täusche sogar, denn sie beruhe auf einer überdurchschnittlichen Quote des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Hier wurden immerhin 43 Prozent der Streichungen als sinnvoll eingestuft. Die Ressorts Wirtschaft und Justiz hätten allerdings nur Quoten von etwa 20 Prozent, das Innenressort gar nur zwei Prozent.
"Der Abbau von Gesetzen ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Deregulierung des Standortes Deutschland, den der BDU auch ausdrücklich begrüßt", so Verbandspräsident Rémi Redley. Die aktuellen Ansätze zur Verringerung von Vorschriften müssten aber zwingend mit einem anspruchsvollen Zeitplan und konkreten Messfaktoren verknüpft werden. Nur dann sei eine für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Erfolgskontrolle sicher zu stellen.
Zudem könne es nicht angehen, dass schon der Austausch einzelner Worte in einem Gesetz mit zur Gesamtstreichliste zähle. Gleiches gelte für das Aufheben von Gesetzen, die schon ihrem Titel nach auf längst vergangene Zeiträume beschränkt waren. Redley: "Wer hier nicht differenziert, betreibt Augenwischerei." Aus BDU-Sicht gebe es in den Ressortvorlagen auch kaum eine Deregulierung von wirtschaftshemmenden Vorschriften, die diesen Namen ernsthaft verdienten. Am ehesten kämen da noch die Streichung von Vorschriften zur Fleischbeschauung im deutsch-österreichischen Grenzverkehr oder die Erzeugerpreisinformationsverordnung für Tafelwein in Betracht.
Nötig sei, endlich ernsthaft an die Entrümpelung von Vorschriften heranzugehen, da die Unternehmen derzeit etwa sechs Prozent ihrer Umsätze für Bürokratie aufwenden müssten. Spürbare Erleichterungen für Unternehmen, zum Beispiel durch Verzicht oder Verringerung von Berichtspflichten, könnten Signalcharakter haben. Häufig seien bereits Stichprobenerhebungen ausreichend, um aussagekräftige Daten für die Erstellung amtlicher Statistiken zu erhalten. "Mit wenigen ernsthaften Verringerungen von Statistikvorschriften ist der deutschen Wirtschaft mehr geholfen als mit dem Streichen mehrerer hundert Einzelvorschriften, deren Existenz mangels zeitlicher oder inhaltlicher Relevanz in vielen Fällen noch nicht einmal den Behörden selber bekannt war", so der Verbandspräsident.
Weitere Informationen erhalten Sie bei: Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. Klaus Reiners (Pressesprecher) Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin Tel.: 0228/9161-24 eMail: rei@BDU.de
Original-Content von: BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen, übermittelt durch news aktuell