ifo-Chef Sinn: Regierung Schröder besser als Große Koalition
Hamburg (ots)
Eine negative Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition hat der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gezogen. Sinn übt in der ZEIT zugleich scharfe Kritik am Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere.
"Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen Koalition kommt einem Gerhard Schröder schon fast wie ein Held vor. Er hat Steuersenkungen im Umfang von circa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchgesetzt, er hat die Steuerquote um fast einen Prozentpunkt gesenkt, er hat Deutschland aus dem Irak-Krieg herausgehalten, und er hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Das war mutiger, als es vielen seinerzeit erschien", sagt Sinn.
Schröders Mut, so der als eher konservativ geltende Sinn, "sollte man der Großen Koalition auch wünschen. Warum wagt es die Regierung nicht, die Agenda 2010 zu einem Programm für einen aktivierenden Sozialstaat weiterzuentwickeln?" Als "großen Wurf" lobt Sinn dagegen die Unternehmensteuerreform: "Das war ein Pfund. Man brauchte mehr davon."
Der Versuch von Jürgen Rüttgers bei den Sozialreformen den Rückwärtsgang einzulegen, sei "symptomatisch für eine neue Angst vor den Wählern, die die Politik paralysiert", sagt Sinn.
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