Merkel sieht Bereitschaft der Bürger zu höherer Mehrwertsteuer
Hamburg (ots)
Die Bundesbürger sind nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer bereit, wenn vorher die Lohnnebenkosten gesenkt würden. "Wichtig ist, dass der Bürger weiß, zuerst erhält er eine Leistung, die Entlastung der Arbeitskosten, dann wird er auch bereit sein, eine Gegenleistung, z.B. eine höhere Mehrwertsteuer, zu erbringen, wenn es dem Gesamtziel, Arbeitsplätze zu schaffen, dient. Aber nur in dieser Reihenfolge wird er es akzeptieren", sagt Merkel in einem Interview mit der ZEIT.
Die Kanzlerkandidatin stellte eine Entlastung der Arbeitskosten von den Sozialbeiträgen und "eine Verlagerung auf indirekte Steuern" in Aussicht. Merkel kündigte eine Umsetzung der Gesundheitsreform und die Einführung einer Gesundheitsprämie "im Laufe des Jahres 2007" an. Die endgültige Entscheidung über eine Mehrwertsteuererhöhung wird im Rahmen des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU am 11. Juli verkündet.
Merkel hat für den Fall eines Wahlsieges mehr Gerechtigkeit auch bei den Unternehmenssteuern angekündigt. Sie kritisierte die Steuerfreistellung von Gewinnen aus Firmenverkäufen, die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden war. Sie halte es für "völlig falsch", dass Unternehmen verkauft werden konnten, "ohne dass dafür ein Cent Steuern bezahlt werden musste". Das deutsche Steuersystem solle zwar international wettbewerbsfähig werden. Doch "dafür müssen die sehr großzügigen Ausnahmen reduziert werden", erklärt Merkel gegenüber der ZEIT.
Die Kanzlerkandidatin sprach sich für den Erhalt des Verbraucherschutzministeriums aus. "Ich sehe keine Gründe, daran etwas zu ändern", erklärte Merkel. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, das Ministerium solle nach einem Wahlsieg der Union in seiner jetzigen Form nicht weiter bestehen.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 28 vom 7. Juli 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell