Schröder: Chinapolitik notfalls auch gegen den Bundestag
Hamburg (ots)
Der Bundeskanzler ist bei der Aufhebung des Waffenembargos gegen China entschlossen, sich auch über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinweg zu setzen. "Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig", sagt er in der ZEIT.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 14 vom 31. März 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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