Autoindustrie bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit - Pressemitteilung von ZEIT ONLINE
Hamburg (ots)
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb nicht nur bei der Bundesregierung für seine Positionen, sondern vermittelte sogar direkt zwischen den Ministerien. Das belegen Akten des Bundeswirtschaftsministeriums, die ZEIT ONLINE vorliegen.
Der VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb im Februar 2010 an das Verkehrsministerium, sein Verband und das Wirtschaftsministerium seien sich "über einen konkreten Vorschlag einig". Es gehe nun darum, auch das Umweltministerium davon zu überzeugen. In den Monaten danach gab es einen engen Austausch zwischen dem Verband und den drei involvierten Ministerien, wie die Unterlagen zeigen. "Sind mit VDA auf Arbeitsebene ständig in Kontakt", notierte eine Beamtin des Wirtschaftsministeriums auf einen Brief des Verbands vom April 2010.
Der Briefwechsel zeigt: Der VDA wusste bisweilen über die Pläne sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst. So informierte er im April 2010 das Wirtschaftsministerium darüber, dass das Bundesumweltministerium einen Vorschlag des Wirtschaftsressorts falsch verstehe. Man müsse dem Umweltministerium die Formeln nochmals erklären. "Sonst rechnet das BMU falsch", mahnte der VDA-Vertreter.
"Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen", sagte Christina Deckwirth von der Antilobbyismus-Initiative LobbyControl ZEIT ONLINE. Der VDA handle offenbar als verlängerter Arm der Bundesregierung. "Die Bundesregierung sollte sich hüten, einzelnen Lobbyverbänden solche Kompetenzen zuzuschreiben."
Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass der VDA "weitgehend die Regie bei der Erstellung der Verordnung" übernommen habe. Ans Licht kam die Korrespondenz nur, weil die Umwelthilfe sich die Einsicht in die Akten vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hatte.
Die Verordnung, um die sich der Briefwechsel dreht, ist seit 1. Dezember 2011 in Kraft. Seitdem müssen alle Autohersteller ihre Neuwagen in Deutschland mit dem Energieeffizienzlabel kennzeichnen. Es ordnet die Pkw in Effizienzklassen ein, ähnlich wie bei Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Effizienzklassen entsprechen dem offenbar mit dem VDA abgesprochenen Kompromissvorschlag des Wirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren seit Langem, dass das Label schwere Wagen begünstigt: SUV erhalten eine bessere Bewertung als Kleinwagen und erscheinen darum umweltfreundlicher.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel
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