DIE ZEIT

ZEIT: Hans Eichel senkt Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2002 auf 41,2 Milliarden Mark

    Hamburg (ots) - Trotz der Einnahmeausfälle bei den Steuern will Bundesfinanzminister Hans Eichel die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 41,2 Milliarden Mark senken. In einem Interview der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärte Eichel, er werde dem Bundeskabinett einen Etatentwurf vorlegen, der sich an die mittelfristige Finanzplanung hält, wie sie bereits im Sommer 1999 beschlossen wurde. Im Etat für das laufende Jahr ist eine Nettokreditaufnahme von 43,7 Milliarden Mark vorgesehen. Der Bundeshaushalt 2002 soll am 13. Juni 2001 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

    Der geplante Ausgabenanstieg um fast elf Milliarden Mark im nächsten Jahr werde nicht durch Wahlgeschenke verursacht, betonte der Minister. Fast die Hälfte des Zuwachses entfalle auf die Zuschüsse an die Rentenkassen aus der höheren Ökosteuer. Ein anderer Teil seien Zinsen, weil der Schuldenstand noch weiter steige. Zudem sei die Familienförderung ein neuer Schwerpunkt im Haushalt. Insgesamt belaste das Paket zugunsten der Familie den Staat mit netto 4,6 Milliarden Mark.

    Zu den Risiken im laufenden Etat sagte Eichel, sie seien inzwischen "genauer eingrenzbar". Die Folgekosten der Tierseuchen, die "zunächst ins Unermessliche zu steigen schienen", hätten sich "jetzt schon gewaltig reduziert". Der Bundesfinanzminister bekräftigte zudem, dass der Bund "ganz sicher nicht" Berlin mit einem Milliarden-Zuschuss wegen der Finanzprobleme im Zusammenhang mit der Berliner Bankgesellschaft helfen werde. "Zur Problemlage in Berlin", erklärte Eichel, "dürfte ein gewisses Maß an eigenem Verschulden aufgrund nach wie vor zu zaghafter Konsolidierungsbemühungen nicht von der Hand zu weisen sein." Im Übrigen verwies er darauf, dass "bei tatsächlichen Haushaltsnotlagen" immer "die bundesstaatliche Gemeinschaft, als Bund und Länder gefordert" seien.

    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 23/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 31. Mai 2001, ist unter
    Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei.
    Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
                                                                                          
                                                                        
ots Originaltext: Die Zeit
Im Internet recherchierbar: http://presseportal.de

Für Rückfragen steht Ihnen
Elke Bunse, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/
3280-217, Fax -558, e-mail:bunse@zeit.de) gern zur Verfügung.

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: DIE ZEIT

Das könnte Sie auch interessieren: