DIE ZEIT

Helmut Schmidt spricht sich dagegen aus, Militär statt Polizei einzusetzen

Hamburg (ots) - Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich im ZEITmagazin dagegen aus, im Notfall Bundeswehrsoldaten statt Polizisten im Landesinneren einzusetzen: "Ich bin sehr skeptisch gegenüber der Idee, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben im Inneren zu betrauen." Der Polizist solle "die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen; dafür bekommt die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke, Wasserwerfer und so weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschließlich tödliche Waffen, denn sie sollen einen Krieg gewinnen."

Es gäbe zwar Grenzfälle, "wenn zum Beispiel Terroristen ein Flugzeug gekapert haben", er teile aber nicht die von Bundesinnenminister Schäuble propagierte Schlussfolgerung: "Ich würde nicht zum Ergebnis kommen, von vornherein statt der Polizei das Militär einzusetzen." Es sei nicht ratsam, "für jeden theoretisch denkbaren Notfall die Abhilfe gesetzlich vorzuschreiben."

Schmidt weiter: "Polizisten werden dazu erzogen, staatliche Gewalt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel auszuüben." Er selbst habe während des Terrors in den siebziger Jahren nie darüber nachgedacht, die Bundeswehr einzusetzen.

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