Laut SPD-Haushälter schnelleres Ende der Neuverschuldung möglich
Hamburg (ots)
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält einen rascheren Abbau der Staatsverschuldung für möglich - zweifelt aber am Sparwillen der Bundeskanzlerin. "Wenn es ihr wirklich um Konsolidierung geht, muss sie jetzt darauf dringen, den Haushaltsausgleich schon vor 2011 zu schaffen. Möglich wäre das", sagt Schneider der ZEIT. "Im Augenblick ist für das Jahr 2010 eine Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro geplant. Diese Summe kann man mit ein wenig Anstrengung einsparen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD.
"Für Steuersenkungen, wie sie die Union fordert, ist kein Geld da", sagt der 32-Jährige weiter. "Ich fürchte, Frau Merkel wartet den Ausgang der Landtagswahl in Bayern ab. Sollte die CSU mit ihren populistischen Steuerforderungen wider Erwarten erfolgreich sein, sind im Bund alle Schleusen offen."
"Die dicken Ausgabeklöpse", sagt Schneider, kamen bisher "jedenfalls alle von der Union".
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