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FDP-Haushaltsexperte: "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin"

Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null reduzieren kann. "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin", sagt Fricke der ZEIT. "Die jetzt beschlossene und nicht gegenfinanzierte Rentenerhöhung zeigt, dass Frau Merkel viel für ein gutes Wahlergebnis 2009 unternimmt - und wenig für die Sanierung des Bundeshaushalts 2011."

Um erstmals seit 40 Jahren wieder ohne neue Schulden auszukommen, muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Nettokreditaufnahme des Bundes von zuletzt rund 14 Milliarden Euro schrittweise senken. Tatsächlich aber mehren sich die Ausgabenwünsche im Kabinett. Allein für 2009 fordern die Fachminister insgesamt 7,5 Milliarden Euro zusätzlich. "Steinbrück hat keine Chance, seine Kollegen zu bremsen, wenn die Kanzlerin die Minister nicht öffentlich zur Räson ruft", sagt Fricke.

Derzeit wird auf Staatsekretärsebene über den Haushalt verhandelt; nach der Steuerschätzung Anfang Mai wird sich dann der Finanzminister persönlich einschalten. Fricke empfiehlt Steinbrück, in diesen Chefgesprächen einfach alle zusätzlichen Ausgabenwünsche ans Kanzleramt zu verweisen. "Dann muss auch Angela Merkel endlich Farbe bekennen", sagt der Haushaltsexperte.

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