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Union erhebt Anspruch auf Chefsessel bei der KfW

Hamburg (ots) - Über die Besetzung des Spitzenpostens bei der umstrittenen Staatsbank KfW nach Ende des Vertrages von Amtsinhaberin und SPD-Mitglied Ingrid Matthäus-Maier Mitte 2009 ist in der Großen Koalition ein Streit ausgebrochen. Wie die ZEIT berichtet, erhebt die Union Anspruch darauf, den Nachfolger zu bestimmen. Die KfW unter Matthäus-Maier war wegen hoher Verluste der Mittelstands-Tochterbank IKB unter Druck geraten. Die IKB hatte sich am US-Immobilienmarkt verspekuliert und muss nun von der Muttergesellschaft mit hohen Summen gestützt werden. In diesem Zusammenhang war auch Kritik an Matthäus-Maier laut geworden.

Hintergrund der Unionsforderung ist eine Absprache mit der SPD aus dem Jahr 2005. CDU und CSU setzten damals mit Jürgen Stark ihren Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) durch. Dafür kam die SPD bei der KfW zum Zug. In der Union heißt es nun, die Abmachung enthalte ein Zusatzprotokoll, in dem festgehalten sei, dass nach Ablauf des Vertrags von Matthäus-Maier das Recht der Benennung der KfW-Spitze auf sie übergehe.

Von den Sozialdemokraten ist zu hören, ein solches Protokoll sei nie Gegenstand einer Vereinbarung gewesen. Die SPD will deshalb nicht auf die KfW-Stelle verzichten. Wenn sie sich durchsetzt, könnte der Vertrag von Matthäus-Maier nach vier Jahren verlängert oder ein anderer SPD-Kandidat nominiert werden.

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