30.01.2008 – 12:01

Führende Unionspolitiker distanzieren sich von Koch-Wahlkampf

In einem offenen Brief haben sich 17 prominente Unionspolitiker von ausländerfeindlichen Tönen aus dem Wahlkampf des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch distanziert. Gleichzeitig fordern die Unionsgrößen um den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, den NRW-Integrationsminister Armin Laschet und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". In dem offenen Brief in der ZEIT antworten sie auf einen offenen Brief von 21 Deutsch-Türken, die in der ZEIT mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt gefordert und Roland Koch scharf kritisiert hatten.

Die 17 Unionspolitiker erklären, Integrationspolitik sei "so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf".

Die Unionspolitiker sehen CDU und CSU als Vorreiter der Integration. Sie erinnern daran, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen das erste deutsche Integrationsministerium gründete, dass Angela Merkel den ersten Integrationsgipfel initiierte, Wolfgang Schäuble eine Deutsche Islamkonferenz einberief und der Nationale Integrationsplan von 2007 auf die CDU zurückgeht.

In der Vergangenheit habe nicht nur die Union, sondern hätten alle politischen Parteien sich in einer Kampfrhetorik überboten, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. "Deutschland hat sich verändert! ... Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist", schreiben die Unionspolitiker. Sie geben jenen Deutsch-Türken recht, die in der ZEIT geschrieben hatten, "die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern".

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