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General-Anzeiger: Der "General-Anzeiger" Bonn zur Wahl des Bundespräsidenten

Bonn (ots) - Protest-Wahl

Von Andreas Tyrock

Es sollte ein Aufbruchsignal für die Regierungskoalition sein, ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit, ein Schritt aus der Krise. Doch dann kam es ganz anders. Christian Wulff brauchte drei Anläufe, um zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Dies ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb und für Angela Merkel die bisher größte Pleite ihrer Kanzlerschaft. Dass gerade die Wahl zum Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zur Abrechnung genutzt wurde, gibt einen Einblick, wie tief Ärger und Frust in den Regierungsparteien sitzen. Der Vorgang spiegelt eindrucksvoll die Gemütslage in Union und FDP wider. Andererseits hat es sicherlich auch Delegierte gegeben, die die freie und geheime Wahl nutzten, um nach bestem Wissen und Gewissen zu stimmen - ein demokratischer Vorgang im klassischen Sinn. Joachim Gauck ist ein ehrenwerter, charismatischer Mann mit einer bemerkenswerten Biographie. Seine Nominierung war ein taktisch und strategisch brillanter Schachzug von Rot-Grün. Gauck wurde nicht gewählt und gehört dennoch zu den Gewinnern des gestrigen Tages. Christian Wulff startet mit einem Makel in seine Amtszeit - nicht mehr und nicht weniger. Es liegt nun an ihm, auch jene zu überzeugen, die ihm skeptisch gegenüber stehen. Wulff hatte von Anfang an einen schweren Stand. Die vor allem mediale Reduzierung der Kandidaten auf wenige Eigenschaften war zwar plakativ, blieb daher aber auch oberflächlich: hier der Freiheitskämpfer, der Stasi-Aufklärer, mutig und parteilos, dort der Berufspolitiker, der Karrierist, glatt und profillos. Diese Einschätzung mag auf Gauck zutreffen, Wulff wird sie nicht gerecht. Wulff wird ein überzeugender Repräsentant der Bundesrepublik sein. Er wird eloquent und bürgernah auftreten, er wird sich einmischen, und er wird die notwendigen Akzente setzen. Gemeinsam mit Wulff zieht eine junge Patchwork-Familie nach Berlin. Wulff wird die Chance nutzen, unsere Gesellschaft aus einem anderen Blickwinkel zu sehen, als es bei den bisherigen Bundespräsidenten der Fall war. Auch Joachim Gauck wäre ein guter Bundespräsident gewesen. Ein glücklicher Umstand, den man bei aller Dramatik des gestrigen Tages hervorheben muss: Es traten zwei respektable Kandidaten gegeneinander an. Für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung dürfte es die letzte Warnung sein. Allemal ist der Wahlverlauf eine deutliche Aufforderung an die Regierungskoalition, die kleinkarierten und amateurhaften Streitereien und Plänkeleien der vergangenen Monate endlich zu beenden und der Verantwortung gegenüber einem Land mit großen Herausforderungen gerecht zu werden. Sparpaket, Gesundheitsreform, soziale Gerechtigkeit - es gibt wahrlich wichtigere Aufgaben, als untereinander Profilneurosen auszuleben. Wenn sich die Koalition nicht schnellstmöglich findet, ist ihr Bestand seit gestern gefährdeter denn je. Klarheit brachte die Wahl mit Blick auf die Linken. Maßgebliche Teile der Partei sind zu einer aufrichtigen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht in der Lage und nicht bereit. Die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem Machterhalt und Ideologie weit über Menschenwürde und Freiheit standen. Die Linken gestehen das weiterhin nicht ein. Sie verwehrten einem anerkannten Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer mehrheitlich die Stimmen und lieferten damit indirekt ihren Beitrag zur Wahl Christian Wulffs. Auch dies war ein bemerkenswerter Vorgang an einem bemerkenswerten Tag.

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