Fuldaer Zeitung

FZ: Das ist keine Großzügigkeit Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe) zur Sanierung hessischer Schulen:

Fulda (ots) - Bund und Land nehmen Hunderte Millionen Euro in die Hand, damit Schulen auch in Hessen saniert werden können. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Es lässt aber tief blicken, wie schlimm es um die Finanzen unserer Kommunen steht, wenn solche Programme nötig sind. Laut Finanzminister Thomas Schäfer haben 442 von 447 hessischen Städten und Gemeinden ihre Fördergelder von der ersten Runde des Kommunalen Investitionsprogramms vollständig ausgeschöpft. Bis auf Gründau war und ist jede Stadt und Gemeinde in den Kreisen Fulda, Vogelsberg und Main-Kinzig dabei. Was wurde und wird dank KIP gemacht?_Straßen werden geflickt. Schwimmbäder ausgebessert. Dorfgemeinschaftshäuser auf Vordermann gebracht. Und jetzt Schulen saniert. Das sind aber Arbeiten, die immer wieder anfallen. Es kann nicht sein, dass erst millionenschwere Programme aufgelegt werden müssen, damit Kommunen ihre Aufgaben erledigen können. Sinnvoller und nachhaltiger wäre es, nicht alle paar Jahre Sondertöpfe ins Leben zu rufen, sondern die Kommunen dauerhaft besser auszustatten. Und vor allem dürfen ihnen nicht weitere Kosten aufgehalst werden. Dem ein oder anderen Bürgermeister wird der Schweiß ausgebrochen sein, als Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag gebührenfreie Kitas forderte. Denn Kinderbetreuung ist Gemeindeaufgabe. Den Parteien in Berlin und Wiesbaden muss klar werden, dass vielen Kommunen jetzt schon der finanzielle Spielraum fehlt. Land und Bund dürfen sich nicht dafür feiern, den Kommunen mit willkürlichen Sonderprogrammen Geld zur Verfügung zu stellen. Sondern sie müssen den Kommunen genug Mittel an die Hand geben, die alltäglichen Probleme wie kaputte Straßen und Schulen selbst in den Griff zu bekommen. KIP ist kein Bonus, und auch keine Großzügigkeit von Land und Bund. Vielmehr sind sie den Kommunen diese Millionenbeträge schuldig.

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