Fuldaer Zeitung

FZ: Verfassungsfeindliches Symbol Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Burka-Beschluss der Unions-Innenminister (20.08.2016)

Fulda (ots) - Stimmt, gemessen an der Zahl ist es eine Phantomdebatte: 100 muslimische Frauen, die Burka tragen, soll es Schätzungen zufolge in ganz Deutschland geben; eine Minderheit, die kaum der Rede wert ist. Doch bei der Frage, ob wir dieser Minderheit auch künftig das Recht zugestehen wollen, vollverschleiert in der Öffentlichkeit aufzutreten, geht es um viel mehr als um ein paar Dutzend Betroffene: Es geht um die Frage, wie wir uns als Gesellschaft definieren, welche Art des Zusammenlebens wir möchten und wo wir klare Grenzen setzen. Letztlich geht es beim Burkaverbot auch um unsere Definition von Willkommenskultur und ein starkes Signal an die Welt. Und das kann nur lauten: Wer Burka tragen will oder von seiner Frau verlangt, sich komplett zu verschleiern, soll dort bleiben, wo er herkommt.

Insofern ist die Forderung der Unions-Innenminister nach einem "Verbötchen" ein halbherziges, wenn nicht gar schädliches Zeichen. Es reicht nicht, nur Behörden, Unis, Schulen und den Straßenverkehr zu Burka-freien Zonen zu erklären. Kaum ein Symbol steht so sehr für den rückwärtsgewandten, intoleranten und unterdrückerischen Islam wie die Burka. Man muss sogar die Frage stellen, ob es sich bei der Burka - anders als das Kopftuch - überhaupt um ein religiöses Symbol handelt oder vielmehr um ein politisches Statement terroristischer Organisationen wie der Taliban oder des IS, die in ihren Herrschaftsgebieten die Burka zur Pflicht erklären. Dann wäre die Burka hierzulande als verfassungsfeindliches Symbol einzustufen - mit allen Konsequenzen.

Merkel, de Maizière & Co. sehen für ein Komplettverbot verfassungsrechtliche Hindernisse. Doch hatten unsere Verfassungsväter etwa die Burka im Sinn, als sie in Artikel 4 des Grundgesetzes die ungestörte Religionsausübung garantierten? Andere Länder sind in dieser Frage weitaus weniger zögerlich: Belgien oder Frankreich zum Beispiel. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Komplettverbote für rechtens erklärt und darauf hingewiesen, dass es legitim sei, wenn ein Staat dadurch sicherstellen wolle, dass ein vernünftiges soziales Miteinander möglich ist.

Wie soll Integration auch nur ansatzweise gelingen, wie sollen Parallelgesellschaften verhindert werden, wenn man das Signal an alle irrgläubigen Muslime sendet, dass Burkatragen in Deutschland im Grundsatz erlaubt ist? Wieder mal haben Deutschlands Politiker nicht den Mut, klare Kante zu zeigen. Oder, um es mit der fatalen Ansage der Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das schon! / Bernd Loskant

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