Fuldaer Zeitung

FZ: Armes reiches Deutschland Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Kindergeld für EU-Ausländer

Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal. Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie ihre Heimat verlassen haben und irgendwo bei ihrer Mutter in Polen oder Bulgarien leben. Den deutschen Steuerzahler kostet diese Art von "Entwicklungshilfe" jedes Jahr 200 Millionen Euro - und solange den Empfängern kein Missbrauch von Sozialleistungen nachgewiesen werden kann, können wir nichts dagegen tun, dass immer mehr Wanderarbeiter in deutschen Ämtern für ihre daheimgebliebenen Familienmitglieder Kindergeld beantragen.

Damit das klar ist: Wer als Ausländer in Deutschland arbeitet, Steuern bezahlt und die Pflichten eines jeden Staatsbürgers hat, der muss auch entsprechende Rechte haben. Wenn es um Sozialleistungen für Familienmitglieder geht, die nicht einmal hier leben, wird das Gerechtigkeitsempfinden vieler allerdings empfindlich gestört. Gerade beim Kindergeld hätte ein Blick auf die Lage in Europa zu einem differenzierteren Urteil führen müssen. Dessen Höhe ist nämlich von Land zu Land höchst unterschiedlich. In Deutschland will der Staat mit dem Kindergeld das Existenzminimum des Nachwuchses steuerfrei stellen - deswegen liegen wir bei der Höhe weltweit an der Spitze. Wer drei Kinder hat, bekommt jeden Monat 588 Euro - in Polen sind es nicht mal zehn Prozent davon. Da wird das Kindergeld für einen Erntehelfer schnell zum zweiten Gehalt. Die Arbeitsagentur Bautzen berichtet von Großfamilien, die samt Nachzahlungen einmalig Beträge im Wert eines Kleinwagens kassierten. So fördern europäische Richter Zuwanderung nach Deutschland - leider nicht nur von dringend benötigten Fachkräften, sondern auch von denen, die unser Sozialsystem ausnutzen. Ob die Richter die Folgen ihrer Entscheidung für unser Land bedacht haben?

Schon in einigen Monaten wird es von den gleichen Richtern abhängen, ob unsere Sozialkassen weiter geplündert werden können. Dann wird nämlich entschieden, ob EU-Ausländer, die in Deutschland eine neue Arbeit suchen, sofort Hartz IV bekommen müssen. Das könnte zu Sozialhilfetourismus in nicht gekanntem Ausmaß führen. Und zur gleichen Zeit diskutieren wir darüber, ob wir uns die Mütterrente leisten können oder marode Straßen erneuert werden können. Armes reiches Deutschland!

Bernd Loskant

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