Fuldaer Zeitung

FZ: "Blinder Aktionismus"
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstagausgabe, 20. Mai 2010) zur Euro-Krise

Fulda (ots) - Spekulanten sind die idealen Sündenböcke. Aus dem Verborgenen heraus jonglieren sie mit Milliarden, bringen Staaten an den Rand des Ruins und verdienen sich eine goldene Nase - während der brave Steuerzahler auf immer höhere Schuldentürme blickt. Soweit jedenfalls das Bild, das die Bundesregierung angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Euro-Krise zeichnet, um die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte und neue Pakete zur Rettung hoch defizitärer Staaten vorzubereiten.Doch Angela Merkels düsteres Gemälde ist falsch, es soll lediglich von den wahren Ursachen ablenken. Denn die Euro-Krise ist nicht die Schuld gieriger Heuschrecken, sondern das Resultat einer seit Jahrzehnten gefeierten Verschuldungsorgie. Im Buhlen um die Gunst der Wähler haben Europas Politiker immer neue Segnungen verteilt, ohne zu berücksichtigen, dass der Wohlstand, der verteilt werden soll, ja erst einmal erwirtschaftet werden muss. Nun weiß die Bundesregierung offenbar nicht mehr weiter und schlägt blindwütig um sich.Wie anders wäre zu erklären, dass Berlin im Alleingang ein Verbot hoch riskanter Leerverkäufe erlässt, damit die EU-Nachbarn brüskiert und die Märkte verunsichert? Im Grunde sind die angekündigte Finanzmarktsteuer und das Verbot riskanter Wetten nur eine Beruhigungspille fürs Volk. Wirksam wären beide Instrumente nur bei einer globalen Umsetzung - und die ist leider nicht in Sicht. So können deutsche Institute das Verbot ungedeckter Leerverkäufe umgehen, indem sie ihre Deals statt in Frankfurt per Knopfdruck bei ihren Töchtern in London platzieren. Wenn deutsche Banken durch einen nationalen Alleingang gezwungen werden, Geschäfte so zu verlagern, könnte das hier sogar Jobs kosten.Statt blindem Aktionismus erfordert die Krise, dass Merkel und Co. endlich ihre Hausaufgaben erledigen. Nach einem Kassensturz müssen schleunigst Ausgaben und Einnahmen miteinander in Einklang gebracht werden. Um neue Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erschließen, gehören alle Subventionen auf den Prüfstand und so mancher lieb gewordene alte Zopf abgeschnitten. Auch wenn das bitter wird.

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