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Flüchtlingsdeal: "Die Türkei ist kein Konzentrationslager"/ ARD-Europastudio Brüssel im Interview mit Ömer Celik, Europaminister der Türkei

Köln (ots) -

Die Türkei möchte trotz der Spannungen der letzten Wochen weiter 
Vollmitglied der EU werden. Das sagte der Europaminister des Landes, 
Ömer Celik, im Interview mit Markus Preiß, Leiter des 
ARD-Europastudios Brüssel. In einer Zeit, in der die USA unter Donald
Trump womöglich die transatlantischen Beziehungen änderten, brauche 
die EU starke Partner. Celik wiederholte eine Drohung von Präsident 
Erdogan, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen werde, wenn 
die EU ihre Zusagen nicht halte. Das Land sei "kein 
Konzentrationslager".

Die Türkei werde sich nach Angaben Celiks bewusst, dass die EU viele 
der Versprechen aus der Flüchtlingsvereinbarung nicht einhalten 
werde. Das habe Konsequenzen: "Wenn eine Partei ihre Versprechen 
nicht einhält, dann wäre die ganze Flüchtlingsvereinbarung 
bedeutungslos für die andere Seite." Ob das die vom türkischen 
Präsidenten Erdogan angekündigte Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge 
nach Europa zur Folge hätte, bejahte Celik: "Vielleicht führt das 
dazu. Ja, vielleicht könnten sie geöffnet werde. Weil die Türkei kein
Konzentrationslager ist. Die Türkei ist kein Land, das man mit Geld 
für solche Dinge kaufen kann. Ich meine, die Türkei ist kein Land, an
das andere Länder nur denken können, wenn es um die Flüchtlingskrise 
geht." 

Der türkische Minister kritisierte gegenüber dem ARD Studio Brüssel, 
dass die EU sich nicht an ihre Zusagen halte: "Der Deal hat 
verschiedene wichtige Bestandteile: Elemente wie Visaliberalisierung,
Umverteilungen und Neuansiedlung von Flüchtlingen, zweimal 3 Mrd. 
Euro, die finanzielle Hilfe, die die Türkei für die syrischen 
Flüchtlinge bekommen soll - oder die Beschleunigung der 
Beitrittsverhandlungen. All diese Aspekte waren zentrale Bestandteile
des Deals, aber wir sehen: keines dieser Versprechen, keines dieser 
Zugeständnisse wurde eingehalten". Weiter sagte er: "Im Gegenteil: 
Anstatt die Verhandlungen zu beschleunigen, schlägt das Europäische 
Parlament vor, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Und was die 
finanzielle Hilfe für die Türkei angeht: Das läuft sehr langsam. Wir 
haben jetzt 800.000 Flüchtlingskinder, die Zugang zu Bildung 
benötigen. Aber zu dem Zeitpunkt, wenn der Mechanismus endlich 
anfängt zu liefern, werden diese Kinder, so leid es mir tut, schon 
das Rentenalter erreicht haben."

Gleichwohl erklärte Celik, dass sich die Türkei nicht von Europa 
abwenden werde. "Wir wollen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union 
sein, weil wir glauben, dass es für beide, die Türkei und die EU, 
Vorteile bringen würde. Wenn man die Werte, die geteilten Werte in 
der EU, die demokratische Integration und den möglichen Wandel der EU
zu einer globalen Macht betrachtet, dann ist für so eine Perspektive 
die Türkei in der EU notwendig. Und für die Türkei gibt es auch einen
sehr wichtigen Vorteil für das nationale türkische Interesse." Auch 
die EU muss aus Sicht der Türkei daran interessiert sein. In einer 
unsicherer werdenden Welt brauche sie Partner: "Wir hören seit den 
US-Wahlen Hinweise, dass Mr. Trump womöglich die transatlantischen 
Beziehungen verändert. Und dann noch der der Brexit. Es liegen also 
jede Menge Unsicherheiten vor uns in naher Zukunft. Das heißt, dass 
jetzt eigentlich der Zeitpunkt wäre, um stärkere Brücken und stärkere
Mechanismen zwischen Europa und der Türkei zu schaffen."

Auf Kritik an den massenhaften Festnahmen und Verhaftungen in seinem 
Land erklärte Celik: "Im Moment arbeiten wir intensiv daran, die 
Drahtzieher des Putsches vom vergangenen Sommer zu bekämpfen. Und 
viele Mitglieder des Militärs haben ausgesagt. Sie haben ausgesagt 
und gestanden. Sie haben gestanden, dass sie die Anweisungen vom 
Führer der Gülen-Organisation hinter dem Staatsstreich befolgt 
haben." Nach Ansicht der Türkei laufen die Ermittlungen 
rechtsstaatlich ab. "Wir sorgen auch dafür: Wenn es Fehler bei den 
Ermittlungen gibt, dann ist eine Berufung möglich. Die Leute können 
sich also wehren. Und einige haben ja auch ihren Aufgaben und Ämter 
schon zurückbekommen."

Das vollständige Interview ist auf tagesschau.de zu sehen: http://www
.tagesschau.de/ausland/tuerkei-celik-interview-101~_origin-c50ffd10-7
007-4af5-ac4d-765ad426610b.html 

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