WDR Westdeutscher Rundfunk

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Sonntag, 15. Februar 2015
19.30 bis 20.00 Uhr
WESTPOL - Politik in NRW

Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:

Kirchenasyl

Bundesinnenminister de Maizière hat mit seinen Äußerungen zum Kirchenasyl in dieser Woche eine lebhafte Debatte ausgelöst. Kirchenasyl - das bezweifeln auch die Vertreter von katholischer und evangelischer Kirche nicht - gilt als eine Form des zivilen Ungehorsams, bislang allerdings vom Staat toleriert. Eine wirklich belastbare rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. Soll dieser ungeschriebene Konsens nun aufgekündigt werden? Der Streit um das Asyl scheint eher ein Streit um seine Dimensionen zu sein. Einige wenige Fälle, so de Maizière, mögen ja berechtigt sein, mehrere hundert sind es seiner Ansicht nach nicht. Doch lässt sich das Schicksal von Flüchtlingen abstrakt betrachten? WESTPOL zeigt einen konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen und berichtet über eine schwierige Diskussion zwischen Humanität und Rechtsstaatlichkeit.

Risiko Personalkosten

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnen in Kürze: die Forderung der Gewerkschaften von 5,5 Prozent mehr Geld dürfte die Finanzpolitiker schon im Vorfeld zusammenzucken lassen. Der NRW-Finanzminister ist bekanntlich notorisch knapp bei Kasse, Geld für deutliche Gehaltzuwächse hat er nicht. Und speziell für diese Landesregierung stellt sich auch die kniffelige Frage, wie sie einen Abschluss für die Angestellten auf ihre Landesbeamten übertragen will. Zur Erinnerung: In genau dieser Frage hat sich Rot-Grün bereits einmal mit den Gewerkschaften angelegt und am Ende den Kürzeren gezogen. Riskiert sie nun erneut eine harte Gangart?

Gewalt gegen Rettungskräfte

Sie kommen um zu helfen und werden selbst Opfer: immer wieder erleben Rettungskräfte, dass ihnen bei ihren Einsätzen verbale oder auch körperliche Gewalt entgegenschlägt. Weil sie auf eine bereits aufgeladene Stimmung vor Ort treffen, weil sie manchmal vor der Polizei da sind oder weil sie einfach für Repräsentanten des Staates gehalten werden. Übereinstimmend berichten die Feuerwehren und Rettungsdienste im ganzen Land, dass die Gewalt zunimmt - und das nicht nur an Silvester.

Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)

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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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