WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Fernsehen: "Terrorsymbole verbieten?"
Ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW
Sonntag, 14.09.14, 19.30 - 20.00 Uhr

Düsseldorf (ots) - Geplant sind unter anderem folgende Themen:

Terrorsymbole verbieten?

Eine schwarze Flagge mit arabischer Schrift. Auch in NRW tauchen die Symbole der Terrormiliz Islamischer Staat immer häufiger in der Öffentlichkeit auf: bei Demonstrationen, aber auch als Markenzeichen in der Salafisten-Szene. Diese Form von Propaganda ist noch nicht strafbar. Denn die Sympathiebekundung mit einer terroristischen Organisation ist in Deutschland nicht verboten. Der Bundesinnenminister will jetzt gegen die IS vorgehen. Aber das lässt sich in der Praxis nur schwer umsetzen.

Fixierung von Demenzkranken verhindern

Festgeschnallt an Armen und Beinen, ruhig gestellt mit Medikamenten. In den meisten Pflegeheimen in NRW bleiben Demenzkranke ans Bett gefesselt. Mit dramatischen Folgen: viele verlernen innerhalb weniger Tage das Laufen. Pflegeexperten halten die Fixierung von Demenzkranken für falsch und fordern ein Umdenken: bei Heimen, Gerichten und der Politik.

Braucht NRW einen "Soli West"?

Er ist seit Jahren der Zankapfel zwischen Ost und West: der Solidaritätsbeitrag. Ende 2019 ist mit dem Soli Schluss, aber die Verteilkämpfe unter den Bundesländer haben schon begonnen. Der NRW-Finanzminister hofft nun auf eine neue Geldquelle und fordert einen "Soli West": Nothilfe für strukturschwache Länder. Doch kann sich NRW mit dieser Idee durchsetzen? Oder ist die Forderung nur ein Manöver, um von den eigenen finanzpolitischen Fehlern abzulenken?

Moderation: Gabi Ludwig (Fotos unter www.ard-foto.de)

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Angela Kappen
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