WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Fernsehen
Sonntag, 9. März 2014
19.30 bis 20.00 Uhr
WESTPOL - Politik in NRW

Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen:

Autos künftig ferngesteuert?

Eine Szene wie aus einem Actionfilm: Nach einem Raubüberfall flüchten die Täter, springen in ihr Fahrzeug und rasen mit quietschenden Reifen davon. Doch die rasante Verfolgungsfahrt endet abrupt: Mit einem einfachen Knopfdruck legt die Polizei das Auto der Übeltäter per Fernsteuerung lahm, nimmt sie fest. Wenn es nach dem Willen der europäischen Polizeibehörden geht, könnte dieses Szenario bald Realität sein. ENLETS heißt das Projekt, in dem die Sicherheitsbehörden nach Mitteln und Wegen suchen, Autos per Funk oder durch Mikrowellen technisch außer Kraft zu setzen. Doch die Idee hat nicht nur Freunde: Kritiker zweifeln an der Machbarkeit und am Sinn solcher Vorhaben.

Beamte hoffen auf Gerichte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt NRW-Beamte in diesen Tagen jede Menge Hoffnung schöpfen. Hoffnung darauf, doch noch in den Genuss einer Erhöhung ihrer Bezüge zu kommen. Denn das Gericht hat in einer Urteilsbegründung ausgeführt, dass der Staat seine zu besonderer Treue verpflichteten Diener nicht von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abkoppeln dürfe. Doch genau das, so die Staatsdiener in Nordrhein-Westfalen, habe die rot-grüne Landesregierung getan, als sie nur den unteren Besoldungsgruppen mehr Geld zusprach, den oberen aber weniger bzw. nichts. Sollte sich die Auffassung der Leipziger Richter auch in anhängigen Verfahren hierzulande durchsetzen, könnte das für das Land teuer werden.

Neue Debatte über Rentengerechtigkeit

Und wieder geht es um die Rente: Der Arbeitnehmerflügel der CDU möchte Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente durchsetzen, dafür im Gegenzug Abstriche bei der "Rente mit 63", dem Lieblingsprojekt der SPD, machen. Die Erwerbsminderungsrentner, so die Argumentation, seien deutlich bedürftiger. Denn ihre durchschnittliche Rentenhöhe beträgt im Jahr 2012 lediglich 606 Euro. Beifall bekommen die Sozialpolitiker der Union von den Wohlfahrtsverbänden: endlich erkenne die Bundesregierung die armutspolitischen Aspekte in der Rentendebatte.

Moderation: Sabine Scholt (Fotos unter www.ard-foto.de)

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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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