WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW
Themenvorschau für Sonntag, 09.12.2012, 19:30 - 20:00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind u.a. folgende Themen:
Peer Steinbrück - ein Psychogramm
Den Start hat Peer Steinbrück mächtig vermasselt. Statt über Positionen haben alle nur über Provisionen und Honorare geredet. Am Sonntag wird Steinbrück jetzt offiziell als Herausforderer nominiert. Für ihn soll es ein Neustart werden. Steinbrück selbst zweifelt nicht daran, dass er Kanzler kann. Selbstzweifel sind ohnehin nicht seine Sache. Kritiker, Journalisten aber auch Genossen werden von ihm gerne mal abgewatscht. Etwas arrogant, schlagfertig und klug, so wird Steinbrück oft beschrieben. Wie ist der SPD-Kandidat wirklich? Westpol hat mit Freunden und Feinden, engen Vertrauten und politischen Beobachtern gesprochen.
Korruption in der Politik
Weihnachtszeit ist Geschenkezeit und für manchen Politiker kommen in diesen Tagen besonders viele Päckchen an. Eine gute Flasche Wein, teure Zigarren oder einen Präsentkorb - Lobbyisten zeigen sich bei Abgeordneten oft großzügig. Befürchten müssen beide Seiten wenig, denn Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland praktisch nicht strafbar. Seit Jahren weigern sich Union und FDP, eine UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren. Auch eine aktuelle Rüge vom Europarat aus Straßburg und die Forderungen von Transparency International, endlich ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden, bleiben bislang ungehört. Warum?
Risiko NPD-Verbot
Jetzt wollen die Länder also doch einen zweiten Versuch wagen. Sie wollen die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Ein Verfahren mit vielen Unwägbarkeiten. Schon 2003 ist die Bundesregierung mit diesem Versuch gescheitert. Zu viele der Beweise waren von V-Leuten geliefert worden. Diesmal soll alles besser vorbereitet sein. Doch ein NPD-Verbot birgt viele Risiken. Schon jetzt ist absehbar, dass die Rechtsextremen in anderen Organisationen ihre Arbeit weiterführen. Ein NPD-Verbotsverfahren könnte die rechte Szene sogar stärken, auch in NRW.
Moderation: Sabine Scholt
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