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Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen
Sonntag, 1. April 2001, 19.30 bis 20.00 Uhr WDR Fernsehen

    Köln (ots) -
    
    Bundesgrenzschutz weigert sich, abgelehnte Asylbewerber
abzuschieben
    
    Immer weniger nicht anerkannte Asylbewerber können in ihre Heimat
abgeschoben, klagen die nordrhein-westfälischen Städte.
    
    Wer sich am Flughafen mit massiver körperlicher Gewalt wehre,
könne damit rechnen, dass er den Flug in sein Heimatland nicht
antreten müsse, erklärt der Duisburger Beigeordnete Jürgen Brandt.
Hintergrund sei, dass sich immer häufiger Bundesgrenzschutzbeamte
weigern, ihre Gesundheit zu riskieren.
    
    Diese Praxis werde auch durch Bundesinnenminister Schily gedeckt.
Allein in den ersten zehn Wochen des neues Jahres seien deshalb drei
Abschiebungsversuche bei illegalen Ausländern aus Duisburg
gescheitert. "Dies demotiviert und macht die Arbeit der
Ausländerbehörden schwieriger", sagt Brandt gegenüber Westpol.
Außerdem kämen bei jedem Fall zusätzliche Kosten in fünfstelliger
Höhe auf die betroffenen Städte zu.
    
    Nachdem ein Sudanese im Fesselgriff der Grenzschützer erstickt
war, hatte Bundesinnenminister Otto Schily 1999 die Verwendung von
Sicherungsfesseln und Beißschutz untersagt. Seither häufen sich
Fälle, in denen sich Ausländer mit massiver körperlicher Gewalt gegen
ihre Abschiebung wehren. Beim Deutschen Städtetag fürchtet man nun
eine "Negativauslese": Wer sich als Ausländer einer
Ausweisungsverfügung füge, verlasse das Land und sei weg. Wer dagegen
heftig um sich schlage und beiße, habe Chancen, nach Ablauf seiner
Abschiebehaft ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen.
    
    Mit Quellenangabe "WDR-Magazin Westpol"
    (Sonntag, 01.04.2001, 19.30 Uhr) zur Veröffentlichung frei.
    
    
ots Originaltext: WDR
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