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Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen
Sonntag, 1. April 2001, 19.30 bis 20.00 Uhr WDR Fernsehen

Köln (ots) - Bundesgrenzschutz weigert sich, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben Immer weniger nicht anerkannte Asylbewerber können in ihre Heimat abgeschoben, klagen die nordrhein-westfälischen Städte. Wer sich am Flughafen mit massiver körperlicher Gewalt wehre, könne damit rechnen, dass er den Flug in sein Heimatland nicht antreten müsse, erklärt der Duisburger Beigeordnete Jürgen Brandt. Hintergrund sei, dass sich immer häufiger Bundesgrenzschutzbeamte weigern, ihre Gesundheit zu riskieren. Diese Praxis werde auch durch Bundesinnenminister Schily gedeckt. Allein in den ersten zehn Wochen des neues Jahres seien deshalb drei Abschiebungsversuche bei illegalen Ausländern aus Duisburg gescheitert. "Dies demotiviert und macht die Arbeit der Ausländerbehörden schwieriger", sagt Brandt gegenüber Westpol. Außerdem kämen bei jedem Fall zusätzliche Kosten in fünfstelliger Höhe auf die betroffenen Städte zu. Nachdem ein Sudanese im Fesselgriff der Grenzschützer erstickt war, hatte Bundesinnenminister Otto Schily 1999 die Verwendung von Sicherungsfesseln und Beißschutz untersagt. Seither häufen sich Fälle, in denen sich Ausländer mit massiver körperlicher Gewalt gegen ihre Abschiebung wehren. Beim Deutschen Städtetag fürchtet man nun eine "Negativauslese": Wer sich als Ausländer einer Ausweisungsverfügung füge, verlasse das Land und sei weg. Wer dagegen heftig um sich schlage und beiße, habe Chancen, nach Ablauf seiner Abschiebehaft ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Mit Quellenangabe "WDR-Magazin Westpol" (Sonntag, 01.04.2001, 19.30 Uhr) zur Veröffentlichung frei. ots Originaltext: WDR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: Redaktion Landespolitik Fernsehen Funkhaus Düsseldorf Tel. 02 11/89 00-131/-139 Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

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