ARD-Ratgeber Recht: Michel Friedman wirft Gesetzgeber und Justiz Trägheit und Faulheit bei der Verfolgung des Handels mit Nazi-Devotionalien im Internet vor
Köln (ots)
Michel Friedman wirft Gesetzgeber und Justiz Trägheit und Faulheit bei der Verfolgung des Handels mit Nazi-Devotionalien im Internet vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrat der Juden Deutschlands fordert Taten und ein Ende der Heuchelei. Die deutsche Legislative und Exekutive möge sich endlich ein Beispiel nehmen am Vorgehen der französischen Justiz.
Wie der "ARD-Ratgeber Recht" am Sonntag, 17. Dezember 2000, 17:03 Uhr im ERSTEN, berichtet, war dem Internet-Auktionshaus Yahoo der Handel mit Nazi-Devotionalien verboten worden. In jedem Falle der Zuwiderhandlung droht der Firma in Frankreich nun ein Strafgeld von DM 30.000.
Warum hat die deutsche Justiz noch nichts unternommen? Sind französische Richter mutiger?
Michel Friedman: "Ich glaube nicht einmal, dass dies eine Frage von Mut ist. Der französische Richter hat seine Arbeit, hat seine Hausaufgaben gemacht. Er hat deutlich gemacht: Gesetz ist Gesetz; da gibt es keine rechtsfreien Bereiche. Es kann auch keine rechtsfreien Kommunikationsbereiche geben.
Es kann doch nicht sein, dass in dem Moment, wo die Nazihetze in Buchform vorliegt, in dem Moment, wo es ein Flugblatt wäre, in dem Moment wo es also über andere Medien vertrieben wird, das Gesetz zuständig ist und zugreift. Und, nur weil es im Internet ist, alle so tun, als ob sie nichts tun könnten.
Diese Hilflosigkeit ist ein Offenbarungseid, der den Tatsachen nicht entspricht, sondern ganz einfach die Faulheit und die Trägheit derjenigen darstellt, die mehr tun müssten und könnten aber nicht bereit sind, mehr Engagement zu zeigen."
Redaktion Matthias-Josef Zimmermann
Wer sich für das vollständige Interview interessiert, kann sich an Barbara Brückner wenden. WDR-Pressestelle, Tel. 0221/220-4607
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