WDR Westdeutscher Rundfunk

GEZ-Verwaltungsratsvorsitzender Prof. Norbert Seidel: Diskussion um GEZ versachlichen
Wirtschaftlich gut funktionierende, effiziente und kostengünstig arbeitende Einrichtung

    Köln (ots) - Der Vorsitzende des GEZ-Verwaltungsrates, Prof. Dr.
Norbert Seidel, hat sich heute in Köln dafür ausgesprochen, die
medienpolitische Diskussion zur Gebührenpflicht mit sachlichen
Argumenten zu führen. Offenkundigen Behauptungen über eine angebliche
Ineffizienz der GEZ gelte es mit seriösen Fakten entgegenzuwirken.
Wie immer eine zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks aussehen werde - seien es Gebühren, Steuern oder eine
Abgabe, man werde in jedem Falle jemanden brauchen, der sie einzieht.
Um eine Einrichtung, die neben der Anforderung der Beträge das Buchen
der Zahlungen und evtl. erforderlich werdende Beitreibungen vornimmt,
komme man in keinem Falle herum - ob sie nun GEZ, Finanzamt oder wie
auch immer heißen mag.
    
    "Niemand kann und wird die Pflege von derzeit 39 Mio
Teilnehmerkonten oder künftig noch mehr Konten von allen über 18
Jahre alten Personen kostenfrei durchführen. Es wäre wirtschaftlich
völlig unsinnig, eine gut funktionierende, äußerst effizient und
kostengünstig arbeitende Einrichtung wie die GEZ abzuschaffen.
Dadurch würden nur neue und mit Sicherheit höhere Verwaltungskosten
verursacht," so Seidel wörtlich.
    
    Bei näherem Hinsehen sei auch die auf Anhieb zunächst einmal am
kostengünstigsten erscheinende Alternative, die Finanzämter, alles
andere als billiger. So berechne die Finanzverwaltung für das
vergleichsweise einfache Verfahren des Einzugs der Kirchensteuer als
Annex zur Einkommensteuer 3,5 % des Kirchensteueraufkommens. Die
Kosten der GEZ belaufen sich dagegen nur auf knapp 2 % der
Gebührenerträge.
    
    Dabei sei das Verfahren zur Erhebung der Gebühren weitaus
umfänglicher. Durchschnittlich entfallen auf einen Mitarbeiter der
GEZ über 40.000 Teilnehmerkonten, die zu betreuen sind.
    
    Über den reinen Gebühreneinzug hinaus gehöre auch die Ermittlung
noch nicht angemeldeter Teilnehmer zu den Aufgaben der GEZ.
Hinzukommen große Werbekampagnen und umfangreiche Mailingaktionen der
GEZ, die zu einer Steigerung des Gebührenaufkommens führen. Die GEZ
bringe zusätzliches Geld in die Kassen der Rundfunkanstalten, allein
100 Mio DM jährlich aus Anmeldungen aus dem Mailing mit Meldedaten
der Einwohnermeldeämter. Ziehe man die 100 Mio DM von den
Gesamtkosten ab, so reduziere sich der Aufwand für den Einzug noch
einmal beträchtlich, so Seidel weiter.
    
    GEZ-Verwaltungsratsvorsitzender Prof. Seidel, der auch
stellvertretender WDR-Intendant und Verwaltungsdirektor des Senders
ist, wies zudem auf einen interessante Vergleich hin: Die Deutsche
Bundespost hat 1975, dem letzten Jahr vor Übernahme des
Gebühreneinzugs durch die GEZ, für den Einzug der Rundfunkgebühren
von den Rundfunkanstalten rd. 240 Mio. DM beansprucht. Die Anzahl der
Teilnehmer damals war allerdings um die Hälfte geringer. Trotz
Ausdehnung des Gebühreneinzugs auf die neuen Bundesländer, trotz
doppelter Anzahl der Teilnehmer, trotz Erweiterung der Aufgaben liege
die GEZ mit 210 Mio DM Etat im Jahre 1999 - sprich heute - also weit
unter 240 Mio DM.
    
    Unabhängig von der Tatsache, dass die GEZ die für den
Gebühreneinzug erforderlichen Daten in der vom
Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgeschriebenen Form nicht als
Bundesregister, sondern jeweils als Daten der zuständigen
Landesrundfunkanstalt führe, sei auch zukünftig eine Erfassung dieser
Daten erforderlich. Bei der Erhebung einer Abgabe von allen
Bundesbürgern über 18 Jahren werde sich der Kreis der erfassten
Personen jedoch kräftig erhöhen. Während heute bei der GEZ nur die
Haushalte erfasst sind, ohne Kenntnis, wer alles zu diesem Haushalt
gehöre, werde dann die Erfassung aller Personen erforderlich werden.
    
    WDR-Bild: www.ard-foto.de
    
    
ots Originaltext: WDR
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:
Rüdiger Oppers, WDR-Unternehmenssprecher
Tel.: 0221-220-2406

Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: WDR Westdeutscher Rundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: