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GEZ-Verwaltungsratsvorsitzender Prof. Norbert Seidel: Diskussion um GEZ versachlichen
Wirtschaftlich gut funktionierende, effiziente und kostengünstig arbeitende Einrichtung

Köln (ots) - Der Vorsitzende des GEZ-Verwaltungsrates, Prof. Dr. Norbert Seidel, hat sich heute in Köln dafür ausgesprochen, die medienpolitische Diskussion zur Gebührenpflicht mit sachlichen Argumenten zu führen. Offenkundigen Behauptungen über eine angebliche Ineffizienz der GEZ gelte es mit seriösen Fakten entgegenzuwirken. Wie immer eine zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen werde - seien es Gebühren, Steuern oder eine Abgabe, man werde in jedem Falle jemanden brauchen, der sie einzieht. Um eine Einrichtung, die neben der Anforderung der Beträge das Buchen der Zahlungen und evtl. erforderlich werdende Beitreibungen vornimmt, komme man in keinem Falle herum - ob sie nun GEZ, Finanzamt oder wie auch immer heißen mag. "Niemand kann und wird die Pflege von derzeit 39 Mio Teilnehmerkonten oder künftig noch mehr Konten von allen über 18 Jahre alten Personen kostenfrei durchführen. Es wäre wirtschaftlich völlig unsinnig, eine gut funktionierende, äußerst effizient und kostengünstig arbeitende Einrichtung wie die GEZ abzuschaffen. Dadurch würden nur neue und mit Sicherheit höhere Verwaltungskosten verursacht," so Seidel wörtlich. Bei näherem Hinsehen sei auch die auf Anhieb zunächst einmal am kostengünstigsten erscheinende Alternative, die Finanzämter, alles andere als billiger. So berechne die Finanzverwaltung für das vergleichsweise einfache Verfahren des Einzugs der Kirchensteuer als Annex zur Einkommensteuer 3,5 % des Kirchensteueraufkommens. Die Kosten der GEZ belaufen sich dagegen nur auf knapp 2 % der Gebührenerträge. Dabei sei das Verfahren zur Erhebung der Gebühren weitaus umfänglicher. Durchschnittlich entfallen auf einen Mitarbeiter der GEZ über 40.000 Teilnehmerkonten, die zu betreuen sind. Über den reinen Gebühreneinzug hinaus gehöre auch die Ermittlung noch nicht angemeldeter Teilnehmer zu den Aufgaben der GEZ. Hinzukommen große Werbekampagnen und umfangreiche Mailingaktionen der GEZ, die zu einer Steigerung des Gebührenaufkommens führen. Die GEZ bringe zusätzliches Geld in die Kassen der Rundfunkanstalten, allein 100 Mio DM jährlich aus Anmeldungen aus dem Mailing mit Meldedaten der Einwohnermeldeämter. Ziehe man die 100 Mio DM von den Gesamtkosten ab, so reduziere sich der Aufwand für den Einzug noch einmal beträchtlich, so Seidel weiter. GEZ-Verwaltungsratsvorsitzender Prof. Seidel, der auch stellvertretender WDR-Intendant und Verwaltungsdirektor des Senders ist, wies zudem auf einen interessante Vergleich hin: Die Deutsche Bundespost hat 1975, dem letzten Jahr vor Übernahme des Gebühreneinzugs durch die GEZ, für den Einzug der Rundfunkgebühren von den Rundfunkanstalten rd. 240 Mio. DM beansprucht. Die Anzahl der Teilnehmer damals war allerdings um die Hälfte geringer. Trotz Ausdehnung des Gebühreneinzugs auf die neuen Bundesländer, trotz doppelter Anzahl der Teilnehmer, trotz Erweiterung der Aufgaben liege die GEZ mit 210 Mio DM Etat im Jahre 1999 - sprich heute - also weit unter 240 Mio DM. Unabhängig von der Tatsache, dass die GEZ die für den Gebühreneinzug erforderlichen Daten in der vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgeschriebenen Form nicht als Bundesregister, sondern jeweils als Daten der zuständigen Landesrundfunkanstalt führe, sei auch zukünftig eine Erfassung dieser Daten erforderlich. Bei der Erhebung einer Abgabe von allen Bundesbürgern über 18 Jahren werde sich der Kreis der erfassten Personen jedoch kräftig erhöhen. Während heute bei der GEZ nur die Haushalte erfasst sind, ohne Kenntnis, wer alles zu diesem Haushalt gehöre, werde dann die Erfassung aller Personen erforderlich werden. WDR-Bild: www.ard-foto.de ots Originaltext: WDR Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: Rüdiger Oppers, WDR-Unternehmenssprecher Tel.: 0221-220-2406 Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

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