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WDR Europa Forum: Kanzlerin Merkel sieht existenziellen "Kampf der Politik mit den Märkten"

Köln/Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim WDR Europa Forum in Berlin angesichts der finanzpolitischen Schwierigkeiten in Europa scharfe Kritik am Bankensektor und an Spekulanten geübt. "Spekulanten sind unsere Gegner. Wir befinden uns im Kampf der Politik mit den Märkten", erklärte die Regierungschefin in Berlin. Zunächst hätten die Banken zu Beginn der Finanzkrise versagt, dann die Solidarität der Allgemeinheit eingefordert und spekulierten jetzt auf die Schulden von in Not geratenen Staaten. "So etwas nenne ich perfide." Allerdings sei es alles andere als leicht, dem Finanzsektor Zügel anzulegen. "Das ist eine Herkulesaufgabe, und da hat die Politik noch eine Achillesferse", nahm Merkel Bezug auf die finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands und das Verhalten der Finanzbranche. Als "einen Skandal" bezeichnete es die Kanzlerin, dass Hedge Fonds noch immer nicht verboten seien.

Merkel setzte sich für die Schaffung einer europäischen Rating Agentur ein, die jedoch aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht von der Politik ins Leben gerufen werden könne. Nötig sei eine Initiative einer unabhängigen Stiftung. Nachdrücklich warb die Regierungschefin für die deutsche Unterstützung für Griechenland. "Mit dieser Hilfe schützen wir unsere Bürger und den Euro", hoffte die CDU-Politikerin auf eine Zustimmung der SPD bei der morgigen Bundestagsentscheidung. Die von den Sozialdemokraten geforderte Transaktionssteuer sei kein Grund, nicht zuzustimmen. Sie selbst habe sich früher für diese Steuer eingesetzt, doch der Internationale Währungsfonds habe die negativen Begleiterscheinungen vor einigen Tagen schlüssig dargelegt. Deshalb setze sie inzwischen auf eine Bankenabgabe auf Boni.

In Europa habe sich in der aktuellen Krise gezeigt, dass bestimmte Instrumente der Gemeinschaft nicht ausreichten, plädierte Merkel für Veränderungen beim Umgang mit Stabilitäts-Sündern. "Wir alle spüren, dass wir vielleicht doch noch einmal etwas an Gesetzen ändern müssen", meinte Merkel.

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