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4. Stufe Ökosteuer
76 Prozent des Benzinpreises geht an den Staat / ADAC: Niedrigere Rentenbeiträge waren Mogelpackung

    München (ots) - Wenn am 1. Januar 2002 die vierte Stufe der
Ökosteuer wirksam wird, verteuert sich Kraftstoff um weitere sieben
Pfennig. Der Steueranteil (Mineralöl- und Mehrwertsteuer) wird dann
nach einer Information des ADAC bei einem zu erwartenden Superpreis
von 1,95 Mark (1,00 Euro) je Liter 1,49 Mark (0,76 Euro) betragen.
Damit fließen über 76 Prozent des Gesamtpreises in die Taschen des
Fiskus.
    
    Während bei der Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 noch
versucht wurde, diese Zusatzbelastung den Autofahrern mit einer
gleichzeitigen Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung
schmackhaft zu machen, ist davon heute keine Rede mehr. Zum 1. Januar
2002 wird die versprochene Senkung der Rentenbeiträge ausfallen, der
Beitragssatz bleibt bei 19,1 Prozent. "Die Autofahrer haben nie
verstanden", so ADAC Präsident Peter Meyer, "warum sie mit der
Zapfpistole in der Hand die Rentenbeiträge senken sollen. Nun wird
deutlich, dass dies nur eine Mogelpackung war."
    
    Die Autofahrer können sich auch nicht darauf verlassen, dass die
derzeitigen, relativ niedrigen Rohölpreise auch im Jahr 2002 so
fortbestehen. Die erdölproduzierenden Staaten verfolgen auch
weiterhin vehement das Ziel, höhere Weltmarktpreise zu etablieren.
Deswegen müssen Autofahrer auch in Zukunft nicht nur auf Grund der
steigenden Steuerlast mit Verteuerungen bei Benzin und Diesel
rechnen. Preisanstiege beim Rohöl sowie Mineralölgesellschaften, die
Markteinflüsse (z.B. beginnende Ferien) zu ihren Gunsten nutzen, sind
Ursachen für weitere Belastungen der Autofahrer.
    
    Insgesamt bezahlen die Autofahrer heute rund 94 Mrd. Mark (48 Mrd.
Euro) jährlich an spezifischen Abgaben in die öffentlichen Haushalte.
Ganze 32 Mrd. Mark (16 Mrd. Euro) werden aber nur für den Bau und
Unterhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland verwendet. Der Rest
fließt in allgemeine Finanztöpfe.
    
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