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ADAC zur Zivilprozeßreform
Generalsyndikus des Clubs sieht keinen Handlungsbedarf

    München (ots) - Zum Auftakt des 30. ADAC JuristenCongress in
Berlin hat der Generalsyndikus des ADAC Dr. Wolf Wegener die geplante
Justizreform entschieden abgelehnt. Wegener: "Für eine derartige
Reform gibt es, nicht den geringsten Handlungsbedarf."
    
    Besonders problematisch ist nach Ansicht des ADAC die Beschneidung
von Rechten. So soll künftig die Berufungsinstanz das Ersturteil in
der Regel nur noch auf Rechtsfehler, nicht mehr auf Sachfehler
prüfen. Die geplante Zulassungsprozedur bedarf keiner Begründung und
ist auch nicht anfechtbar. Wegener: "Dieses Verfahren widerspricht
dem Gebot der Transparenz und wird vom Bürger nicht verstanden."
    
    Auch von der Einführung einer vorgeschalteten obligatorischen
Güteverhandlung hält der ADAC Generalsyndikus nichts. "Das ist
realitätsfern und verlängert nur die Prozessdauer. Wie soll ein
Richter ein Vergleichsgespräch führen, wenn der strittige Sachverhalt
noch nicht in Schriftsätzen vorgetragen und aufbereitet wurde.
Stattdessen sollte das bereits jetzt mögliche schriftliche
Vorverfahren häufiger angewandt werden."
    
    Einen positiven Aspekt sieht der ADAC in der vorgesehenen
Stärkung der ersten Instanz. Doch auch hier gibt es einen
Wermutstropfen. Statt dem bisher üblichen Dreier-Kollegium beim
Landgericht sollen künftig fast ausschließlich Einzelrichter
entscheiden.
    
    Der ADAC steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Der Deutsche
Anwaltsverein, die Anwaltskammern, der Richterbund, ja sogar die
Präsidentinnen und Präsidenten der 24 deutschen Oberlandesgerichte
sowie die Präsidenten des Bayerischen ObLG und des BGH teilen die
ablehnende Haltung gegenüber der Reform. Rückläufige Zahlen bei den
Klagen und relativ kurze Verfahrenszeiten im europäischen Vergleich
zeigen, dass der deutsche Zivilprozeß zu den weitaus effektivsten
zählt. Eine Reform im geplanten Umfang ist deshalb derzeit weder
wünschenswert noch erforderlich.
    
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