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Ministerpräsident Teufel gegenüber ADAC: Ökosteuer ist Hemmschuh für die Wirtschaft

    München (ots) - Die von der Bundesregierung eingeführte Ökosteuer
ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Erwin Teufel ein Hemmschuh für die Wirtschaft. In einem Interview mit
der am Freitag, 28. Juli erscheinenden ADAC Motorwelt spricht sich
Teufel vehement gegen die Ökosteuer aus. "Gerade wenn der Benzinpreis
aus anderen Gründen steigt", so der CDU-Politiker, "darf doch der
Staat nicht zusätzlich den Preisauftrieb anheizen."
    
    Im Übrigen bestreitet der Ministerpräsident Baden-Württembergs,
dass von der Ökosteuer die Umwelt profitieren würde, da die
Mehreinnahmen gar nicht für Umweltzwecke, sondern vor allem für die
Rentenversicherung verwendet werden.
    
    Sollte die Ökosteuer wie geplant bis zum Jahr 2003 durchgezogen
werden, ist nach Ansicht Teufels ein Benzinpreis von 2,50 Mark und
mehr keine Utopie. "Belastungen in dieser Größenordnung sind aber
keinesfalls vertretbar. Der Bundesregierung geht es nur darum, Kasse
zu machen auf Kosten der Autofahrer."
    
    Zum Schluss fordert Ministerpräsident Teufel die Bundesregierung
auf, die Länder bedarfsgerecht mit Investitionsmitteln für den Neu-
und Ausbau des Fernstraßennetzes auszustatten. Dafür sollten die
Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer zur Verfügung gestellt werden.
    
    
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