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Neue Wegekostenrechnung: Staat macht Kasse mit dem Straßenverkehr
ADAC/BGL: Pkw und Lkw decken ihre Infrastrukturkosten

    München (ots) - Die auf den deutschen Straßen fahrenden Pkw und
Lkw sind für den Fiskus ein gewaltiges Gewinngeschäft. Nach einer
Information des ADAC und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr
Logistik und Entsorgung (BGL) hat der Staat 1997 über 71 Mrd. Mark an
Steuern und Gebühren von den Autofahrern und Lkw-Betreibern
eingenommen. Dagegen beliefen sich die Abschreibungen und laufenden
Kosten aller deutscher Straßen nur auf 29,7 Mrd. Mark. Müsste das
Kapital der Straßeninfrastruktur noch mit jährlich 2,5 Prozent
verzinst werden, fielen zusätzlich noch kalkulatorische Zinsen in
Höhe von 18,5 Mrd. Mark an. Dies geht aus der neuesten
Wegekostenrechnung hervor, die das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) für den BGL und den ADAC erstellt hat.
    
    Im einzelnen zeigt das Gutachten, dass die inländischen
Nutzfahrzeuge je nach Art der Berechnung ihre Wegekosten zu 123
beziehungsweise 151 Prozent decken, ohne Berücksichtigung
kalkulatorischer Zinsen. Werden diese berücksichtigt, liegen die
Deckungsgrade bei 76 beziehungsweise 93 Prozent. Bis zum Jahr 2003
werden diese Werte ohne kalkulatorische Zinsen auf 169 bis 207
Prozent ansteigen (inkl. Zinsen 104 bis 128 Prozent). Demgegenüber
decken die ausländischen Lkw ihre Wegekosten nach wie vor nur zum
Teil.
    
    Die deutschen Pkw decken je nach Berechnungsart ihre Wegekosten
ohne Einbeziehung einer kalkulatorischen Verzinsung zu 301 bis 354
Prozent (inkl. Zinsen 186 bis 218 Prozent). Durch die bis zum Jahr
2003 stufenweise steigende Mineralölsteuer im Rahmen der sogenannten
Ökosteuer wird dieser Deckungsgrad sogar bis auf 374 beziehungsweise
440 Prozent ansteigen. (inkl. Zinsen 230 bis 271 Prozent)
    
    Bescheidener fallen die Ergebnisse dagegen für den Schienenverkehr
aus. Bei der Deutschen Bahn AG standen 1997 Wegekosten von 14,7 Mrd.
Mark (inkl. Zinsen 18,7 Mrd.) entsprechenden Einnahmen von 10,3 Mrd.
Mark gegenüber. Zu diesen Erlösen trug insbesondere der
Personennahverkehr bei, der wiederum mit erheblichen Mitteln aus dem
Mineralölsteueraufkommen gefördert wird. Im Güterverkehr werden sogar
nur 20 Prozent (inkl. Zinsen 16 Prozent) der verursachten Wegekosten
ausgeglichen. Der Güterverkehr auf der Schiene wird folglich vom
Steuerzahler nach wie vor in erheblichem Umfang subventioniert.
    
    ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm zu diesen
Ergebnissen: "Der Staat bittet die deutschen Pkw-Fahrer und
Spediteure über Sonderabgaben in einem Umfang zur Kasse, der bei
weitem ausreicht, die jeweils verursachten Kosten für die
Infrastruktur zu decken." Die Meinung von BGL-Präsident Hermann
Grewer geht in die gleiche Richtung: "Die Klage der Politik, die vom
Nutzer eingenommenen Finanzmittel reichten zur Erhaltung der Substanz
der Verkehrswege sowie zum erforderlichen Ausbau nicht aus, gerät
angesichts dieser Berechnungen zur Farce."
    
    
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