"Es gibt keinen Datenschutz mehr, aber Datenschutzbeauftragte."
PEN-Präsident Josef Haslinger im ZDF-Magazin "aspekte" über Einreise-Verweigerung für Ilja Trojanow in USA
Mainz (ots)
Der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland Josef Haslinger kritisiert nach der verweigerten Einreise des deutschen Schriftstellers Ilja Trojanow in die USA die deutsche Regierung für ihre Passivität bei der Verteidigung von Bürgerrechten und Datenschutz gegenüber den US-Geheimdiensten. "Ich erwarte, dass diese Sache offensiv von Deutschland in die EU getragen wird - denn es betrifft ja nicht nur Deutschland", äußerte Haslinger gegenüber der ZDF-Kultursendung "aspekte", die am Freitag, 4. Oktober 2013, 23.10 Uhr, über den Fall berichtet.
Haslinger weiter: "Hier gibt es eine gigantische Dimension, die sich im Verborgenen abspielt. Da gibt es von allen Ländern und Bundesländern Datenschutzbeauftragte. Wo sind die? Es gibt keinen Datenschutz mehr. Aber Datenschutzbeauftragte. Hier liegt eine Inkompatibilität der Politik mit den realen Verhältnissen vor, die unglaublich ist. Das ist eine öffentliche Angelegenheit, das gehört der Res publica, und dort muss es bleiben. Das kann nicht wieder in irgendwelchen undurchsichtigen Verhandlungskanälen verschwinden, sondern das ist etwas, das die gesamte Bevölkerung betrifft."
Ein klares Beispiel dafür ist für ihn der Fall seines Schriftstellerkollegen Ilja Trojanow, dem am Montag, 30. September 2013, aus unbekannten Gründen die Einreise zu einem Germanistenkongress in den USA verweigert wurde. Beim Flughafen Check-in im brasilianischen Salvador da Bahia wurde die vorher bereits erteilte ESTA (Electronic System for Travel Authorization) Einreisegenehmigung widerrufen.
Haslinger wie auch die Schriftstellerin Juli Zeh sehen darin einen Zusammenhang zu Trojanows kritischen Äußerungen gegen die Datensammelwut des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch westliche Geheimdienste. Zuletzt war Trojanow Mitinitiator eines offenen Briefes an Angela Merkel, in dem eine angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre und die Ausspähung deutscher Bürger gefordert wird. Dieser Brief war am 18. September 2013 mit 63 000 Unterschriften der Kanzlerin übergeben worden.
Der in Österreich geborene Josef Haslinger ist Schriftsteller und Literaturprofessor und seit Mai 2013 für zwei Jahre der Präsident des PEN-Zentrum Deutschland.
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