SWR - Das Erste

Die Themen im "ARD-Ratgeber: Recht"
Sendung am Samstag, 16. Oktober 2010, um 17.03 Uhr im Ersten
Moderation: Karl-Dieter Möller

Karlsruhe/Mainz (ots) - Straße saniert - müssen Anwohner immer zahlen? Eine neu gepflasterte Straße ist immer im Interesse der Anlieger, sagt das Gesetz. Der Bodenwert steigt. Deswegen müssen Anlieger grundsätzlich an die Gemeinde zahlen, häufig mehrere tausend Euro. Was aber, wenn die Sanierung unangenehme Folgen hat, zum Beispiel Wasser in den Keller eindringt und dadurch möglicherweise Fundamente aufgeweicht werden? Bei einer Sanierung in Sachsen-Anhalt besteht die Gemeinde trotzdem auf die Zahlung. Wie sich Anwohner wehren können.

Hausbesuch von der Polizei - neuer Ärger mit der Abmahn-Industrie Immer mehr Menschen finden in ihrem Briefkasten unerfreuliche Post von einem fremden Anwalt: Angeblich hätten sie etwas illegal aus dem Internet heruntergeladen. Deswegen müssten sie jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben und im Übrigen die Anwaltskosten von mehreren hundert Euro bezahlen. Manche Anwaltsbüros haben sich darauf spezialisiert und verschicken solche Schreiben im großen Stil. Gleichzeitig stellen sie auch noch Strafanzeige. Und dann kann es sogar vorkommen, dass die Polizei morgens um sieben die Wohnung durchsucht und den Computer beschlagnahmt.

Per E-Mail an meinen Sachbearbeiter - das kann schief gehen Schnell und kostengünstig: Die E-Mail hat viele Vorteile. Deswegen schreiben viele Menschen keine Briefe mehr, sondern schicken eine Nachricht über ihren Computer. Im Kontakt mit Behörden bietet sich das auch an. Außerdem findet man auf vielen Behördenschreiben mittlerweile die E-Mailadresse des zuständigen Beamten. Ganz logisch also, dass man wichtige Anliegen auch per Mail mitteilen möchte. Das aber ist nicht ganz ungefährlich - zum Beispiel, wenn die Mail nicht ankommt. Häufig verlangt das Gesetz ausdrücklich einen Brief.

Pilze, Beeren, Weihnachtsbäume - ist im Wald wirklich alles kostenlos? Der Wald ist voller nützlicher Dinge. Pilzsammler wissen das. Aber auch Menschen, die mit Holz heizen. Aus Brennholz machen die Förster mittlerweile viel Geld - was sagen sie, wenn man Dinge aus dem Wald mitnimmt? Welche Mengen sind erlaubt? Wie steht es überhaupt mit dem Benimm-Regeln im Wald? Was dürfen Mountain-Biker? Können Hunde frei herumlaufen? "ARD-Ratgeber: Recht" klärt auf.

Pressekontakt: Redaktion "ARD-Ratgeber: Recht", Tel. 0721/176191.

Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Das Erste

Das könnte Sie auch interessieren: